Minister informiert über Blaulichtsteuer.
Keine 'Blaulichtsteuer' in Brandenburg. Polizei auch bei Bagatellunfällen im Rahmen der Gefahrenabwehr erforderlich.
Werder (Havel)/Potsdam: - In Brandenburg ist die Einführung einer so genannten ‚Blaulichtsteuer’ nicht beabsichtigt. Das hat Innenminister Dr. Dietmar Woidke heute in Potsdam erklärt. Die Absage an die umstrittene „Blaulichtsteuer’ erfolgt, nachdem das Innenministerium mögliche Vor- und Nachteile eines solchen Instruments in den letzten Wochen gründlich geprüft hatte. „Das Ergebnis der jetzt abgeschlossenen Prüfung ist eindeutig: Die Einführung der Blaulichtsteuer wird als nicht sinnvoll eingeschätzt. Diesem klaren polizeifachlichen Votum schließe ich mich an", erklärte Woidke. Ausschlaggebend für die Absage seien nach Darstellung des Innenministers vor allem zwei Gründe: Auch bei Unfällen mit Blechschäden sei die Situation oft so, dass der Einsatz der Polizei zur Abwehr weiterer, möglicherweise größerer Gefahren für den Verkehr an der Unfallstelle erforderlich ist. „Eine Unfallstelle stellt regelmäßig eine Gefahr dar, die beseitigt werden muss", sagte Woidke. Zweitens komme als Unfallursache eine Straftat in Betracht wie z.B. Fahren ohne Führerschein oder unter Alkoholeinfluss. Dies könne erst bei genauer Überprüfung des Sachverhalts vor Ort durch die Polizei erkannt werden. Damit wird nicht nur die Strafverfolgung sichergestellt. Indem etwa alkoholisierte Unfallbeteiligte an der Weiterfahrt gehindert werden, werden weitere Gefährdungen ausgeschlossen. An dieser ablehnenden Position ändern laut Woidke auch nichts die Meldungen zur Absicht Hamburgs, als erstes Bundesland eine ‚Blaulichtsteuer’ einzuführen. „In Brandenburg wird an eine solche Praxis nicht gedacht. Es wäre ein falsches Signal", bekräftigte der Innenminister.
HIZ - Kommentar:
Um nicht nur sparen zu müssen, sondern auch die Einnahmeseite zu verbessern, wird den Hamburgern wohl über den Umweg Polizei tief in die Tasche gegriffen. Eine "Blaulichtsteuer", einzigartig in Deutschland, soll eingeführt werden. Im Gespräch ist ein Betrag von 40 Euro, der fällig wird, wenn die Polizei bei kleineren Verkehrsunfällen mit Blechschäden gerufen wird. Mehr als 55 000 Verkehrsunfälle, bei denen es bei Blechschäden ohne verletzte Personen bleibt, ereignen sich jedes Jahr in Hamburg. Rechnerisch käme so eine Einnahme von mehr als zwei Millionen Euro zusammen. Auch bei der Feuerwehr sind höhere Gebühren für Einzelleistungen, etwa für Tierrettungen, im Gespräch. Andere Länder wollen jetzt nachziehen. Sie haben eine neue Einnahmequelle entdeckt. Wir sind froh, dass Brandenburg so einsichtig ist und diese Blaulichtsteuer nicht einführen will. Die Polizei ist zur Gefahrenabwehr verpflichtet. Aus jedem noch so kleinen Unfall geht eine neue Gefahr hervor. Der Unfallbeteiligte, der die Polizei zum Bagatellunfall ruft muss zahlen, es sei, er ist verletzt. In Zukunft werden die Zahlen der Verkehrsunfälle mit Verletzten enorm steigen. Was spricht eigentlich dagegen, wenn der Verkehrsteilnehmer, um Geld zu sparen, sagt: "Ich bin verletzt und habe Prellungen an der Brust vom Gurt". Anschließend geht er zum Arzt und lässt sich eine Salbe verschreiben. So spart er viel Geld ,ist bei der Unfallaufnahme auf der sicheren Seite und auf die Krankenversicherung kommt eine neue Kostenlawine zu.