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                HIZ - Artikel  vom  03. August 2013                  

Kita-Platz Regelung,
Rechtsanspruch auf einen Kindertagesplatz.
Werder (Havel): - Ab dem 1. August 2013 haben Eltern nicht nur einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, sondern sie können auch Geld für die häusliche Betreuung der Kinder beantragen, wenn ihre Kinder ab dem 01.08.2012 geboren wurden und sie keine öffentlich bereitgestellte und öffentlich finanzierte frühkindliche Förderung in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege in Anspruch nehmen. Das Bundesfamilienministerium erklärt in seiner Pressemitteilung, dass dadurch *die Erwerbsbeteiligung der Eltern, insbesondere der Mütter*, nicht beeinflusst werden soll. Der Gedanke, der dahinter steht, ist eingängig: Frauen und Männer sollen selbst entscheiden, welches Familienmodell sie bevorzugen. Aber wie sieht die Realität für die Eltern aus? Für die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Potsdam, Martina Trauth-Koschnick, ist das Betreuungsgeld ein Stolperstein für Frauen: *Die Lebensentwürfe der Menschen und die aktuellen Debatten zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zeigen, dass die traditionelle Frauenrolle * Haushalt und Kinder - und das Familien-ernährermodell aus vielen guten Gründen der Vergangenheit angehören. Die große Mehrheit der Frauen und Männer wollen ihre qualifizierte Ausbildung oder ihr Studium auch in einem erfüllenden und gut bezahlten Job umsetzen. Und das ist oft schwer genug * auch ohne lückenhaften Lebenslauf*, findet Martina Trauth-Koschnick. Aus vielen Studien wissen wir: Längere Ausstiegszeiten aus dem Beruf erschweren den Wiedereinstieg, das berufliche Fortkommen und verringern die Karrierechancen. Nur eine eigene Erwerbstätigkeit schützt Frauen vor finanziellen Notlagen bei Trennungen und vor Altersarmut. Das Betreuungsgeld ist für die Gleichstellungsbeauftragte zudem auch ein Integrationshemmnis. Es kann insbesondere Mütter mit Migrationshintergrund von Erwerbstätigkeit abhalten und den frühen Kitabesuch ihrer Kinder erschweren. Wie wichtig frühe Förderung in Kitas und der Erwerb der Landessprache ist zeigen schon seit Jahren die jährlich stattfindenden Integrationskonferenzen der Landeshauptstadt Potsdam und daraus breit resultierende Maßnahmen zur Sprachförderung. Vor diesem Hintergrund ist für die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt Potsdam, Martina Trauth-Koschnick, die Einführung des Betreuungsgeldes ein Schritt in die falsche Richtung. Ungeachtet der nachhaltigen Kritik der Landeshauptstadt Potsdam an der Familienleistung *Betreuungsgeld* verweist der kommissarische Fachbereichsleiter Kinder, Jugend und Familie Joachim Lentz in diesem Zusammenhang jedoch auch darauf, dass zum 01.08.2013 alle Vorbereitungen zur Umsetzung des Gesetzes getroffen wurden. Im Regelfall besteht der Anspruch auf Betreuungsgeld vom ersten Tag des 15. Lebensmonats bis maximal zum 36. Lebensmonat des Kindes. Die Bezugszeit kann längstens 22 Monate umfassen. Wenn Eltern das ihnen zustehende Elterngeld bereits vollständig in Anspruch genommen haben, kann Betreuungsgeld auch schon vor dem 15. Lebensmonat des Kindes bezogen werden. Solange ein theoretischer Anspruch auf Elterngeld besteht, ist ein vorzeitiger Bezug nicht möglich. Eine rückwirkende Gewährung ist grundsätzlich möglich für die letzten drei Lebensmonate vor Beginn des Lebensmonats, in dem der Antrag auf Betreuungsgeld eingegangen ist. Das Betreuungsgeld beträgt aktuell 100 EURO monatlich und ab dem 01.08.2014 150 EURO monatlich. Es wird als Geldleistung ausgezahlt und ist nicht zu versteuern. Es wird darüber hinaus als vorrangige Leistung betrachtet und bei ALG II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet. Anträge können ab dem 01.08.2013, zunächst auch formlos bei der Bundeselterngeldstelle auf dem Gelände der Stadtverwaltung (BC I) gestellt werden. Terminvereinbarungen und Anfragen sind ab dem 01.08.2013 über die E- Mail- Adresse betreuungsgeld@rathaus.potsdam.de
möglich.