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      HIZ - Artikel   vom  14. November  2012     

Polizeifahndung auf Facebook.
BDK: Facebook-Fahndungen - Heiligt der Zweck die Mittel? Für die Aufklärung von Verbrechen sollte dies erlaubt sein, denn ehrliche Bürger haben nichts zu verbergen.
Werder (Havel)/Berlin (ots):
- Justizministerkonferenz (JuMiKo) diskutiert die Nutzung sozialer Netzwerke für Polizeiliche Aufgaben. Die JuMiKo will auf ihrer nächsten Sitzung am 15.11.2012 besprechen, wie die Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. zur Aufklärung von Straftaten beitragen kann. Grundsätzlich können alle Informationsquellen, die öffentlich und frei zugänglich zur Verfügung stehen, auch von den Ermittlungsbehörden genutzt werden. Dazu gehören auch Recherchen bei Facebook & Co. Die Ermittlungen können offen oder, im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen, durchaus auch verdeckt, z.B. durch Verdeckte Ermittler, erfolgen. Kriminalisten können über diese Social-Network-Recherchen wesentliche Hinweise gewinnen, wie z.B. über die Beziehungs- und Bekanntschaftsgeflechte jugendlicher Täter, die für die Ermittlungen ganz entscheidend sein können. "Fahndung ist ein wesentlicher Bestandteil der polizeilichen Aufgabenstellung. Vom Grundsatz her kann im Rahmen der Fahndung jedes geeignete Mittel genutzt werden, wenn es ziel- und fallbezogen eingesetzt wird", beschreibt der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz den Stellenwert polizeilicher Fahndung. Eine Öffentlichkeitsfahndung nach einer Person kann durch die Verteilung von Handzetteln, per Plakataushang oder per Meldung an die Presse, ans Radio oder Fernsehen erfolgen. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Öffentlichkeitsfahndung, u.a. die Anordnungskompetenzen, sind in der Strafprozessordnung klar geregelt. Das Problem bei der polizeilichen Fahndung im Internet ist, dass das Internet "nichts vergisst". Eine echte Löschung der eingegebenen Daten, Bilder pp. kann dort physikalisch nicht erfolgen. Allein die steigende Nutzung des Internets in der Gesellschaft begründet aber das Erfordernis einer polizeilichen Fahndung im Internet. "Deshalb gilt es, eindeutige Maßstäbe für die polizeiliche Fahndung im Netz zu formulieren. Hierzu gehört, die Personenfahndung mit Bild oder Video im Internet als Ultima Ratio unter besonderer Abwägung der Verhältnismäßigkeit und der gewissenhaften Prüfung jedes Einzelfalles im Internet stattfinden zu lassen", ist die Aufforderung des BDK-Bundesvorsitzenden André Schulz an die Minister der JuMiKo.