Verdacht des gewerbsmäßigen Betruges.
Verdacht der Bestechung und Bestechlich-keit sowie wettbewerbsbeschränkender Ab-sprachen bei Ausschreibungen im Zusam-menhang mit dem Vertrieb von Feuerwehr-technik.
Werder (Havel)/Neuruppin: - In einem Verfahren der Schwerpunkt-abteilung zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität im Land Brandenburg bei der StA Neuruppin durchsuchten am heutigen Tage ca. 70 Beamte der Fachdirektion LKA des Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg sowie weiterer Polizeibehörden insgesamt 14 Objekte in Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Korruption des LKA und der StA Neuruppin ermittelt gegen zunächst drei namentlich bekannte deutsche Beschuldigte im Alter von 57 – 67 Jahren wegen des Verdachts der Bestechung sowie wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Feuerwehrtechnik. Im gleichen Zusammenhang –allerdings andere am Absprachekartell beteiligte Firmen betreffend- ermitteln auch die Staatsanwaltschaften Osnabrück und Stuttgart gegen mindestens acht weitere bereits namentlich bekannte Beschuldigte.
Hintergrund:
Das Bundeskartellamt führte ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen wettbewerbswidriger Absprachen gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen. Im Rahmen der dortigen Ermittlungen, insbesondere der Durchsuchungen von Geschäftsräumen, ergaben sich Anhaltspunkte, dass die Kartellfirmen über vertrauliche Informationen zu den Vergabeverfahren verfügten, zu denen sie eigentlich keinen Zugang hätten erlangen dürfen. Insoweit ergab sich der Verdacht, dass für die Weitergabe dieser Informationen Zuwendungen geflossen sind. Die entsprechenden Ermittlungsverfahren werden dabei unter Berücksichtigung der Firmensitze der einzelnen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen bei den Staatsanwaltschaften Neuruppin, Osnabrück und Stuttgart nach örtlicher Zuständigkeit geführt.
Einsatz:
Zur Sicherung entsprechender Beweismittel vollstrecken am heutigen Tag seit 10.00 Uhr alle drei Staatsanwaltschaften zeitgleich die in ihren jeweiligen Ermittlungsverfahren erlassenen richterlichen Beschlüsse zur Durchsuchung von Wohn-, Geschäfts- und Diensträumen der am Absprachekartell beteiligten Firmen und betroffenen öffentlichen Vergabestellen bzw. Beschuldigten, so dass insgesamt deutlich mehr als die 14 unter Brandenburger Verantwortung durchsuchten Objekte betroffen sind.