Gesetz Führerschein für Feuerwehr.
Leichter zum vorgeschriebenen Feuerwehr-führerschein.
Werder (Havel): - Das Bundeskabinett billigte gestern einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, wodurch der Erwerb des so genannten Feuerwehrführerscheins erleichtert werden soll. Auf Länderebene entstehe dadurch die Notwendigkeit, schnell zu handeln, denn die Ermächtigung zur Ausstellung von entsprechenden Fahrberechtigungen würde unmittelbar auf die Landesregierungen übertragen. „Die rot-rote Regierung Brandenburgs muss hier schnellstens die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um mit in Kraft treten des Gesetzes handlungsfähig zu sein“, forderte der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen. Er unterstrich den wichtigen Beitrag der geplanten Änderung zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der ehrenamtlich Tätigen. Nachwuchs sei bei den freiwilligen Feuerwehren, den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und dem Katastrophenschutz knapp. „Mitglieder dieser Hilfsdienste können mit der neuen Regelung künftig zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 t bis 7,5 t durch eine einfache organisationsinterne Ausbildung und Prüfung berechtigt werden“, erklärte Koeppen, der Mitglied im Bundesverkehrsausschuss ist. Er verwies darauf, dass momentan noch der zusätzliche Erwerb der Fahrerlaubnis für die Klasse C erforderlich ist. Dies sei kosten- und zeitintensiv, sagte Koeppen. „Mit der geplanten Gesetzesänderung wird ein einfaches, unbürokratisches und Kosten sparendes Verfahren geschaffen.“