Bürger haben Anspruch auf Information aus erster Hand
Ganz aktuell. Die DSF nimmt jetzt doch an der Sitzung am Montag, dem 17.01.2011 teil. Verkehrsminister Brettschneider hat es er-laubt.
Werder (Havel): - Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor der Sitzung der Fluglärmkommission am Montag (17. Januar) aufgefordert, das Beteiligungsverbot für die Deutsche Flugsicherung (DFS) an öffentlichen Veranstaltungen außerhalb der Fluglärmkommission aufzuheben. Vogelsänger: „Die Brandenburger und Berliner haben das Recht, die Informationen zum Thema Flugrouten zumindest teilweise aus erster Hand zu bekommen. Es kann nicht sein, dass der Bundesminister einerseits für deutliche Worte gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eintritt und andererseits seinen wichtigsten Fachleuten in dieser Frage einen Maulkorb umhängt." Vogelsänger fordert schon länger eine Beteiligung der DFS-Experten an der Informationsveranstaltung für Bürger und Medien am kommenden Montagnachmittag.
In dem Schreiben an Bundesminister Ramsauer vom heutigen Tage heißt es. „Sie konnten sich seinerzeit nicht entschließen, der DFS eine Teilnahme an dieser Veranstaltung zu ermöglichen. Nachdem wir nunmehr ein Stadium der konkreten Sachdiskussion innerhalb der Kommission erreicht haben und etwa am kommenden Montag die DFS zu einzelnen Varianten eine erste Einschätzung vorlegen und diese fachlich begründen wird, stellt sich die Frage der Teilnahme an dieser Veranstaltung mit einer abgegrenzten Öffentlichkeit erneut."

Die Deutsche Flugsicherung GmbH Langen (DFS) hat nunmehr auch Listen vorgelegt, die darüber Auskunft geben, welche Städte, Ortsteile, Gemeinden des Landes Brandenburg und Bezirke, Ortsteile in Berlin bereits heute an verkehrsreichen Tagen von Ab- und Anflügen an den Verkehrsflughäfen Berlin-Schönefeld und Berlin-Tegel überflogen werden. Dies hatte Brandenburgs Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider seit langem von der DFS gefordert. Bretschneider: „Ich freue mich, dass wir mit dieser Information noch vor der anstehenden Sitzung der Fluglärmkommission ein weiteres Stück Transparenz schaffen können.“ Die entsprechenden Angaben waren schon länger von vielen Bürgern beziehungsweise Vertretern der Kommunen aus der Flughafenregion gefordert worden. Sie sollen demnächst ergänzt werden um Angaben zur erwarteten Überflugsituation bei Eröffnung des BBI und um Angaben zum Zeitpunkt des Endausbaus.
Zusatz – ganz aktuell:
Wie soeben bekannt wurde, wird die DFS nunmehr doch auch an der Informationsveranstaltung am Montagnachmittag teilnehmen. Hierzu Bretschneider: „Das ist eine gute Nachricht. Die Bürger haben Anspruch auf Information aus erster Hand.“