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        HIZ - Artikel   vom  01. August 2012            

Kurtaxe in Schwielowsee.
Schnellschuss bei der Kurtaxe – nein danke.

Werder (Havel)/Schwielowsee: - Was lange währt wird endlich gut, so dachten wohl die Verantwortlichen in der Schwielowseer Kommunalpolitik und beschlossen nach langem Hin und Her eine Kurtaxe für ihre Urlaubsgäste. Nachdem die Gemeinde Schwielowsee erst vor kurzem vom Land Bandenburg den Status:“ Staatlich anerkannter Erholungsort“ nach großen Anstreng-ungen durch Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) verliehen bekommen hat, hofft der Gemeindekämmerer auf zusätzliche  schnelle Einnahmen. Daraufhin beschloss die Touristenabwehr-abteilung des frischgebackenen Erholungsoprtes, eine Kurtaxe muss her.
Kurabgabe ab 2013?
Hierbei hatten die Gemeindevertreter vermutlich nur noch die Eurozeichen in den Augen. Jeder Übernachtungsgast soll ab dem Jahre 2013 einen Euro als Kurabgabe zahlen. Da stellt sich die Frage, haben die Gemeindevertreter ihre Hausaufgaben nicht gemacht? Warum nur die Übernachtungsgäste?  Dies ist ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im BGB. Auch Tagesgäste, nutzen die wenn vorhandenen gemeindeeigenen erholungs-bringenden Einrichtungen. Das wären z.B. eine Parkanlage, ein Schwimmbad, ein Museum, Sitzbänke oder öffentliche Toiletten. Eine Anlauf- und Beratungs-stelle für örtliche Übernachtungsbetriebe ist keine bei der Kalkulation der Kurtaxe berücksichtigungsfähige zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellte Ein-richtung. Nicht kurtaxefähig sind auch Maßnahmen zur allgemeinen Ortsbildverschönerung wie Ortsbegrüßungsschilder, an einzelnen Stellen vorhandene Blumenbeete ohne einen besonderen Erholungswert oder Maßnahmen zur Anwerbung von Übernachtungsgästen. Der Gemeinderat als zuständiger Ortsgesetzgeber kann den für die Erhebung einer Kurtaxe geltenden Kurtaxesatz fehlerfrei nur auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Kalkulation festsetzen, so der VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.1998. Daraus muss klar zu erkennen sein, wie hoch der Bedarf ist und wie hoch die Kurabgabe eigentlich sein soll um, die vorhandene Lücke im Unterhalt zu schließen. Sie kann nicht nach Gutdünken festgesetzt werden.
Bürgermeister: „Gäste nicht bestrafen“
Was aber hat Schwielowsee an solchen Einrichtungen eigentlich zu bieten? Wie Bürgermeisterin Kerstin Hoppe (CDU) treffend bemerkte, dürfen die Einnahmen laut Kommunalabgabengesetz nur für touristische Zwecke verwendet werden. Werbung für Tourismus, Straßenbau, Parkplatzbau oder das Anlegen von „Grünstreifen“ am Fahrbahnrand haben laut Verwaltungsgericht keinen Erholungswert. Bürgermeister Werner Große (CDU)  aus der Nachbarstadt Werder (Havel) hält nicht viel von einer Kurtaxe. "Damit bestraft man nur die Gäste, die man eigentlich haben will", so Große.  Dies  ist eine richtige Einstellung und in Schwielowsee sollten die Verantwortlichen einmal darüber nachdenken. Ansonsten fahren die Urlaubsgäste wenige Kilometer weiter nach Weder (Havel) in die „Kuraxfreie Zone“ um dort zu übernachten.

Kurtaxe nur für "arme" vorgesehen.
Wie wir in der Satzung ersehen konnten, soll die Kurtaxe vom 01.04. bis 31.10. jedes Jahr erhoben werden. Familien mit Schulkindern, die nur in den Schulferien urlauben können sollen also die Urlaubsfreuden der reichen Rentner, die schon den Vorzug genießen außerhalb der teueren Saison ihren Urlaub kostengünstiger zu gestalten auch noch durch Kurtaxzahlung mitfinanzieren. Na dann "Schönen Urlaub in Schwielowsee"