Bundesamt plant Pkw-Maut, 15.04.2010 | cs mit apn und dpa
Autofahren wir immer mehr zum Luxus!
Werder: Das Umweltbundesamt hat konkrete Pläne für eine flächendeckende und von der Fahrstrecke abhängige Pkw-Maut vorgestellt. Der Staat könne mit einer solchen Abgabe am besten den Autoverkehr steuern und die Umwelt entlasten, schreibt die Dessauer Behörde in einer noch unveröffentlichten Studie, die der "Berliner Zeitung" vorliegt. Leidtragende wären Millionen Autofahrer, die jährlich viele hundert Euro für die Nutzung auf Deutschlands Straßen zahlen müssten. Konkret sind Gebühren von drei bis vier Euro pro hundert Kilometer geplant. Die drei bis vier Euro pro hundert Kilometer seien nötig, um allein die Wegekosten ohne Gesundheits- oder Umweltfolgen zu decken. Zum Ausgleich komme die Abschaffung der Kfz-Steuer in Betracht. Umweltbundesamt-Chef Jochen Flasbarth sagte dem Blatt: "Die streckenbezogene Maut ist die gerechteste Lösung, weil die Kosten dort bezahlt werden, wo sie entstehen."
Pkw-Verkehr für den Staat ein Zuschussgeschäft
Derzeit kostet der Pkw-Verkehr laut Umweltbundesamt den Staat jährlich 47 Milliarden Euro mehr, als er über Benzin- und Kfz-Steuern sowie Parkgebühren einbringt. Die Einnahmen der Maut könnten in den Bau und Erhalt von Straßen fließen oder in die Modernisierung des Bahnnetzes.
Verkehr ökologisch steuern.
Die flächendeckende Maut nach Fahrleistung ist aus Sicht des Umweltbundesamts ideal, um den Verkehr ökologisch zu steuern. So ließen sich die Sätze für saubere und leise Autos senken, sagte Flasbarth. Für die Nutzung stark belasteter oder schutzwürdiger Regionen könnten sie steigen. "Wenn der Kölner Ring morgens verstopft ist, wird es dort zu dieser Zeit teurer. Das führt zu einer gleichmäßigeren Auslastung der Straßen, auch das ist gut für die Umwelt", erklärte der Chef des Umweltbundesamtes, der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) berät. Neben dem Umweltbundesamt hatte sich erst kürzlich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut ausgesprochen, seine Äußerungen dann aber rasch wieder relativiert. So will die Bundesregierung eine Kommission gründen, die eine Pkw-Maut prüfen soll.

FDP ist gegen eine Pkw-Maut
Dagegen sprach sich der FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Wochenende gegen die Einführung einer Pkw-Maut aus. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Eine Pkw-Maut würde nur in den allgemeinen Haushalt fließen und nicht für Investitionen im Verkehrsbereich eingesetzt." Die FDP sei nicht dafür zu haben, "die Autofahrer weiter abzukassieren". Dagegen hatte CSU-Chef Horst Seehofer bereits im vergangenen Jahr in einem Interview gesagt, die Pkw-Maut werde über kurz oder lang kommen - und zwar ohne zusätzliche Belastungen für die Autofahrer in Deutschland.