Polizeiabbau in Brandenburg.
Braucht man die Polizei eigentlich noch?
Werder (Havel): - CDU will Polizeiwachen jedoch erhalten und  präsentiert eigenes Konzept für Polizeireform: Es sieht nur Abbau von 800 statt 1800 Stellen vor.  Potsdam - Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) gerät bei der angeschobenen rot-roten Radikalreform der Polizei weiter unter Druck: Nach dem Unmut aus den eigenen SPD-Reihen laut wurde, legte nun Brandenburgs oppositionelle CDU am Mittwoch ein „Gegenkonzept“ vor, das in ersten Reaktionen von Kommunen und Gewerkschaft der Polizei begrüßt wurde. Der Grund: Das Konzept sieht den Erhalt aller Polizeiwachen im Land vor und lediglich einen Abbau von 800 der 8800 Stellen der Landespolizei. Nach den Plänen von Speer soll es 1800 Stellen weniger und statt 50 nur noch zwischen 15 und 20 Polizeiwachen im Land geben, was landauf und landab Sorgen auslöst. Allerdings sieht auch die Union Reformbedarf in der Landespolizei, die noch bis Herbst 2009 vom damaligen Innenminister Jörg Schönbohm geführt wurde. „Wir machen keine Totalopposition. Auch wir sehen Veränderungsbedarf“, erklärte Fraktionschefin Saskia Ludwig. Das vom CDU-Innenpolitiker Sven Petke entwickelte Konzept setzt – wie Speer – auf die Bildung von vier Landdirektionen statt der bisherigen 15 Schutzbereiche und auf ein Landespolizeipräsidium statt bisher zwei. Ob in Potsdam, wie von Speer favorisiert, oder in Frankfurt (Oder), wo heute eine Protestdemonstration stattfindet, darauf legt sich die Union nicht fest.
HIZ - Komentar:
Braucht man so viel Polizeibeamte eigentlich noch? Diese Frage stellt sich immer mehr. Die Polizeiführung der Schutzpolizei ist mitverantwortlich für den derzeitig geplanten Polizeiabbau in Brandenburg. Was früher einmal "Polizeiliche Aufgabe" war ist längst in andere Hände übergegangen. Das Besondere Polizeirecht wird hauptsächlich durch die Verwaltungsbehörde erledigt (Gaststättenkontrolle, Lebensmittelkontrolle, Melderecht, Amtshilfe, Entstempelungen, Ausländerrecht, u.s.w.) Auch hat das Ordnungsamt die Überwachung des "Ruhenden Verkehrs" längst übernommen. Da die Polizei Teil der Allgemeinen Verwaltungsbehörde ist, war sie früher Ansprechpartner für die Verwaltungsfragen nach Büroschluss. Auch die Kleinkriminalität ist längst in Händen der Kriminalpolizei, die auch große Teile der Ermittlungen bei Verkehrsunfällen übernommen hat. Objektüberwachung wird von Securitas übernommen. Was bleibt der Schutzpolizei eigentlich noch? Verkehrskontrollen, Verkehrskontrollen und Verkehrskontrollen. Die Führungskräfte der Schutzpolizei hätten das längst merken müssen, hatten aber vermutlich ganz andere Sorgen. Oft sieht man bis zu sechs Beamte um eine Laserpistole stehen. Da fragt man sich zurecht, was machen die sonst noch?  Benötigt man wirklich noch so viele Polizeibeamte, die fast nur noch   für den Verkehr zuständig sind?   Vielleicht meint es Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) mit dem geplanten Polizeiabbau nur gut mit dem Bürger.