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     HIZ - Artikel  vom  15. September 2010         

Politische Anfrage.
Was ist eigentlich die "Polizeiliche Aufgabe"? Hier die Antwort der CDU-Brandenburg.
Werder (Havel): - Am 08.09.2010 stellten wir diese Frage an Herrn Sven PetkeStellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landes CDU Brandenburg und innenpolitischer Sprecher.
Wie stehen Sie zu dem Vorhalt, dass sich die Schutzpolizei in Brandenburg selbst entsorgt?
Begründung:
Die Brandenburger Schutzpolizei schafft sich selber ab.
Das "Besondere Polizeirecht" wurde abgegeben.
Verkehrsunfälle bearbeitet teilweise die Kripo.
Ruhender Verkehr das Ordnungsamt.
Objektbewachung macht Securitas.
Kleinkriminalität die Kripo.
Amtsersuchen, das Ordnungsamt.
Tätigkeiten als Teil der Verwaltungsbehörde wird abgewimmelt.
Bei Notrufen kommen sie nicht. (Selbsterfahrung)
Polizeitätigkeit/ präventive (keine Zeit, weil nicht messbar)
Nur noch blitzen?,
das ist nicht die Hauptaufgabe der Polizei.
Die Polizeistationen stehen untereinander im Wettbewerb.
Danach wird der Verteilerschlüssel für Planstellen errechnet.

Hier die Antwort des Pressesprechers der CDU:
Sehr geehrter Herr Quick,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider teile ich Ihre Wahrnehmung nicht. Aus meiner Sicht leisten Brandenburgs Sicherheitsbehörden eine hervorragende Arbeit und genießen bei den Bürgern zu Recht ein hohes Maß an Ansehen und Vertrauen - das belegen zahlreiche Studien und Analysen. Nichtsdestominder bestehen natürlich noch Defizite, wie die überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsbelastung im Grenzgebiet oder im Berlinnahen Raum, denen wir begegnen müssen. Dazu bedarf es eines starken und handlungsfähigen Staat. Nur er kann die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger auch künftig schützen und bewahren. Die CDU steht für Sicherheit und Ordnung und vertraut dabei auf die Polizei und die Justiz. Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in der Stadt oder auf dem Land, in Bussen und Bahnen, auf Bahnhöfen, in jedem Ort des Landes zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst vor Kriminalität frei bewegen können. Es darf in Brandenburg keine unsicheren Räume geben.
Gleichwohl müssen wir die bestehenden Strukturen an die sich verändernden Rahmenbedingungen anpassen. Brandenburg braucht eine an der Realität ausgerichtete Polizeireform mit Augenmaß und Vernunft, abgestimmt mit den Kommunen. Mit unserem Konzept „Sicher leben in Brandenburg“ stehen wir für eine handlungsfähige Polizei in unserem Land.
Kernpunkte des Konzeptes sind:

- Erhalt der Polizeiwachen in der Fläche des Landes bei
  gleichzeitiger Optimierung der bestehenden Struktur
- Personalbestand darf 8.000 Bedienstete nicht unterschreiten
- Stärkung des Wach- und Wechseldienstes durch 100
  zusätzliche Planstellen
- Erhalt der Perspektive für Brandenburger Oberschüler in der
  Polizei
- Einstellung von Anwärtern in einer Größenordnung von
   mindestens 200 Beamten pro Jahr

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schweitzer
 
CDU-Landesverband Brandenburg
Pressesprecher
Heinrich-Mann-Allee 18/19
14473 Potsdam
Telefon (0331) 620 14-0 (Durchwahl -10)
Telefax (0331) 620 14 -14
Funk: 0173-6187623

HIZ - Kommentar:
Leider wurden unsere Fragen nicht beantwortet. Aber genau so wünschen auch wir uns die Polizei. Dass das Belauern der Autofahrer nicht mehr die Hauptaufgabe der Polizei ist. Verkehrskontrollen sind erforderlich wenn es um die Sicherheit geht. Aber geht es um die Sicherheit bei Radarkontrollen in Tempo 30er Zonen vor den Schule abends um 20.00 Uhr ? Die DDR gibt es seit 20 Jahren nicht mehr. Es wäre schön, wenn auch
diese Bilder bald der Vergangenheit angehören würde. Es ist ja schön, wenn sich die CDU einsetzt, dass die Polizei vermehrt wieder polizeiliche Aufgaben übernehmen soll. Was in anderen Bundesländern den Polizeibeamten bereits während ihrer Grundausbildung beigebracht wird, das will die CDU jetzt mit Fortbildungskursen erreichen.  Immer nach dem Motto: Packen wir an, was wir vor zwei Jahren haben liegen lassen.