Polizei Brandenburg 2020
Speer: „Polizei bleibt in der Fläche stark“
Kommissionsbericht vorgestellt – Führungsstrukturen werden schlanker. "Ade Innere Sicherheit"
Werder(Havel)/Potsdam: - Mit einer umfassenden Reform der Polizeistruktur will Innenminister Rainer Speer die Sicherheit der Bürger unter sich stark verändernden Rahmenbedingungen sicherstellen. Speer verwies bei der Vorstellung des Berichtes der von ihm eingesetzten Kommission‚ Polizei Brandenburg 2020’ am Mittwoch in Potsdam auf die anhaltend rückläufige Einwohnerzahl des Landes, den geplanten Abbau von Stellen in der Landesverwaltung sowie die abnehmenden finanziellen Möglichkeiten des Landes. Der Kommissionsbericht liefere dafür eine entscheidende Grundlage. Die Zahl der Polizisten wird bis zum Jahr 2020 auf rund 7.000 verringert. „Wir werden dann mehr Polizei haben als vergleichbare Flächenländer heute“, betonte Speer. Er hoffe auf eine zügige Begleitung der Reform durch den Landtag. „Diese Reform ist kein Angriff auf die innere Sicherheit im Land, sondern das Gegenteil: Sie gewährleistet die innere Sicherheit auch in Zukunft. Sicherheit für die Bürger kann es nur geben, wenn die Polizei an der Basis stark bleibt. Sie muss für die Bürger sichtbar in Erscheinung treten. Das betrifft Streifendienst, Revierpolizei und Funkstreifenwagen“, betonte Speer. Unter den gegebenen Voraussetzungen müsse deshalb die gesamte Struktur darüber konsequent verschlankt und abgebaut werden. Anders sind Basispräsenz und hohe Einsatzfähigkeit der Polizei vor Ort nicht zu gewährleisten. Speer verwies zugleich darauf, dass der Kommissi-onsbericht keine Standortentscheidungen enthalten. Sein Ziel sei es aber, zügig Klarheit über die Standorte zu schaffen.
„Die Kommission ließ sich von dem Ziel leiten, auch zukünftig in allen Regionen des Landes die Sicherheit der Bürger wirksam zu gewährleisten und dazu landesweit eine wahrnehmbare Polizeipräsenz zu erhalten“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Hartmut Bosch. Die erste Empfehlung lautet deshalb, den Streifendienst der Polizei auch weiterhin im bisherigen Umfang zu gewährleisten. Derzeit sind rund 1.870 Polizisten im Streifendienst tätig. Einen zweiten Schwerpunkt setzt die Kommission beim Revierdienst. Derzeit gibt es in Brandenburg 549 Revierpolizisten (Repo). Der Vorschlag der Kommission lautet, das gute Betreuungsverhältnis zwischen Bürgern und ‚Repo’ im ländlichen Raum trotz deutlichen Bevölkerungsrückgangs auf dem gegenwärtigen Niveau zu halten. Drittens sollen – so wie jetzt – auch künftig je nach Lage zwischen 60 und 180 Einsatzfahrzeuge der Polizei im ganzen Land unterwegs sein. Zusammengefasst laufen diese Vorschläge angesichts zurückgehender Personalzahlen auf eine Stärkung der „Basis“ der brandenburgischen Polizei zu Lasten der „Führung“ hinaus, sagte Bosch. Diese Basispräsenz in der Fläche sei bei weniger Personal nur zu gewährleisten, wenn es im gesamten Aufbau der Polizei zu drastischen Veränderungen insbesondere bei Führung und Struktur komme, betonte Bosch. „Alles, was bei der Struktur zuviel ist, schwächt letztlich die Präsenz in der Fläche“, betonte Bosch. Die Kommission schlägt daher vor, die Struktur der Polizei entscheidend zu straffen und zu verschlanken. In Zukunft soll es nur noch ein Landespolizeipräsidium geben, in dem die bestehenden zwei Präsidien, das Landeskriminalamt (LKA), die Landeseinsatzeinheit (LESE) und Teile der Aufgaben der Polizeiabteilung im Innenministerium zusammengeführt werden. Der umfassende Zugriff auf polizeiliche Einsatzkräfte wie Bereitschaftspolizei, Hubschrauberstaffel und Spezialeinheiten wird so unter einheitlicher Verantwortung des Landespolizeipräsidenten sichergestellt. Die bestehenden 15 Polizei-Schutzbereiche sollen zu vier Polizeidirektionen zusammengeführt werden. Mit dieser Maßnahme sollen u.a. die Zuständigkeitsbereiche von Polizei, Landgerichten und Staatsanwaltschaften in Brandenburg in Übereinstimmung gebracht werden. Bestehende „Brüche“ in der Kriminalitätsbekämpfung, die auf unterschiedliche Strukturen von Polizei und Justiz zurückzuführen sind, werden so beseitigt.
Die Anzahl der Polizeiwachen im Land – derzeit 50 – soll nach den Empfehlungen der Kommission deutlich verringert werden: Vorgeschlagen werden 15 Wachen, d.h. eine in jedem der bisherigen Schutzbereiche. Zusätzliche Wachen sollen nur in Ausnahmefällen vorgesehen werden. Die Polizeiwachen führen den Wach- und Wechseldienst (WWD) sowie den Revierdienst in ihrem Bereich. Der Schwerpunkt der Bürgerkontakte vor Ort wird allerdings über den Revierdienst und die Polizeistreifen gewährleistet. Unterhalb der Wachen regt die Kommission die Einrichtung von dezentralen, nicht durchgehend besetzten Polizeiposten als Anlaufstelle von Streifendienst und Revierpolizei an. Im Zuge der Neustrukturierung der Polizei soll auch die Aus- und Fortbildung einen deutlichen höheren Stellenwert erhalten. Einstellungen und Ausbildung im Polizeivollzugsdienst soll es nach dem Vorschlag der Kommission bis 2020 ausschließlich im Bereich des gehobenen Dienstes geben. Vorgesehen sind durchschnittlich 150 Neueinstellungen pro Jahr, davon 125 Neueinstellungen für den Polizeivollzugsdienst. Ferner sind jährlich 100 Plätze für die Aufstiegsausbildung vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst geplant.
HIZ-Kommentar:
Bereits jetzt bittet die Polizei bei der Verbrechensbekämpfung um die Mithilfe der Bevölkerung. Dies wird sich nach dem Stellenabbau bei der Polizei noch verstärken. Wie bereits jetzt schon werden in Zukunft noch viel mehr Problembezirke eine "Polizeifreie Zone" werden. Aus der Vergangenheit bekannt, wird keine "Innendienststelle" zugunsten einer "Außendienststelle" abgebaut werden. Mag auch der ernsthafte Wille durch die Politik vorhanden sein, so lässt sich die Polizeiführung das Heft nicht aus der Hand nehmen. Wie in jeder Verwaltung, so wird auch bei der Polizei der "Verwaltungskopf" weiter wachsen. Es wird ein "Beförderungsstau" entstehen und wo lassen sich besser dafür Planstellen schaffen als im Verwaltungsbereich, auch wenn es nur der Stellvertreter vom Stellvertreter des Stellvertreters ist.