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     HIZ - Artikel  vom  26 Februar  2010               

Stadtparlament beschließt:
Eine Überprüfung auf Stasi - Tätikeit jetzt auch im Stadtparlament  Werder (Havel)
Werder(Havel):
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Werder (Havel) beschloss am 25.02.2010 bei ihrer ersten Sitzung im Jahre 2010, unter der Leitung der Vorsitzenden Annette Gottschalk, auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin, eine Überprüfung aller Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung auf offizieller oder inoffizieller Mitarbeit für das ehemalige MfS/AfNS der DDR auf der Grundlage des Stasi - Unterlagengesetzes unter folgender Maßgabe: Stadtverordnete, die nach dem 02.Oktober 1972 geboren sind, werden nicht überprüft (Volljährigkeitsklausel - Stichtag "Tag der Deutschen Einheit") Hierzu wurde ein zeitweiliger Ausschuss (4 Sitze) - Pro Fraktion 1 Mitglied, gegründet. Der zeitweilige Ausschuss stellt die entsprechenden Anträge nach dem Stasi-Unterlagengesetz. Nach Auswertung dieser Unterlagen erstellt der Ausschuss einen Abschlussbericht und legt diesen der

Stadtverordnetenversammlung zur Bewertung vor. Diesem Beschluss stimmten  Die "CDU-Fraktion", Die "SPD/Die Grünen-Fraktion" und die Fraktion der "Freie Bürger" geschlossen zu. Abgelehnt wurde der Beschluss von der Fraktion "Die Linke". Wie von der Sprecherin der Fraktion "SPD/Die Grüne" Anja Spiegel auch deutlich hervorgehoben wurde ist Ziel und Zweck dieser Überprüfung, mehr Vertrauen der Bürger in die Politik zu gewinnen. Auch die "CDU-Fraktion" begründete ihren Antrag dahingehend: Die Aufarbeitung der Geschichte der DDR sowie das Mitwirken des ehemaligen Ministeriums für Staatsicherheit (MfS) bzw. des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) der DDR, sind in Brandenburg noch nicht ganz abgeschlossen. Seit Jahren werden durch die Birthler-Behörde in Berlin immer wieder neue Erkenntnisse gewonnen.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Werder(Havel) haben ein Recht darauf zu erfahren, wer sie in der Stadtverordnetenversammlung vertritt. Darum ist es auch geboten, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung auch in Werder(Havel) eine erneute Überprüfung vor dem Hintergrund der neuen Enthüllungen und Erkenntnissen durchzuführen. Die Sprecherin der Fraktion "SPD/Die Grüne" bedauerte, dass es eine Klausel für vor dem 02.Oktober 1972 geborene Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gibt. Diese Klausel betreffe gerade auch sie persönlich. Auch sie würde sich gerne einer Überprüfung unterziehen. Weiterhin wurde angeregt, dass man die einzelne Ortsbeiräte der Stadt Werder(Havel) freiwillig beschließen lassen sollte, dass auch sie sich dieser Überprüfung unterziehen. Diese  Stadtverordnetenversammlung hatte großes Interessen bei der Bevölkerung hervorgerufen. So waren auch zahlreiche politikinteressierte Bürger der Stadt Werder(Havel) während der Sitzung anwesend.