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HIZ  -  Artikel  vom  28 Januar  2010                 

Justizminister bekräftigt Angebot an Berlin.
Strafgefangenenverlegung von Berlin nach Brandenburg.
Potsdam: Konstruktiven Gesprächen mit Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue zur Lösung von Kapazitätsproblemen im Justizvollzug steht nach Überzeugung von Brandenburgs Justizminister Dr. Volkmar Schöneberg weiterhin nichts im Wege.
Schöneburg: „Die Berliner FDP liegt falsch, wenn sie meint, die Justizsenatorin habe die Tür zu Gesprächen mit mir zugeschlagen, nur weil sie das Gesprächsangebot aus Brandenburg ,unredlich' nannte. Die Tür zu Gesprächen ohne Denkschranken über Probleme des Vollzugs steht nach wie vor offen. Dies ist ein redliches Angebot. Es kann für alle nur von Vorteil sein, wenn Brandenburg und Berlin einen Weg finden, um im Strafvollzug die Probleme des Leerstandes hier und der partiellen Überbelegung dort gemeinsam vernünftig zu lösen. Geld, das wir so sparen, kann effektiv der sozialen Gerechtigkeit zugute kommen."
Das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg erkennt in dem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 12. September 2008 kein generelles Hindernis für die Unterbringung Berliner Gefangener in Brandenburger Justizvollzugsanstalten.
Das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg erkennt in dem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 12. September 2008 kein generelles Hindernis für die Unterbringung Berliner Gefangener in Brandenburger Justizvollzugsanstalten.

Das Kammergericht hatte entschieden, eine Mutter, deren Lebensmittelpunkt in Berlin liege, dürfe nicht in der von Berlin 80 Kilometer entfernt liegenden Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben untergebracht werden. Die Wiedereingliederung der Frau in die Gesellschaft könne erschwert werden, wenn auf Grund der großen Entfernung der Kontakt zur Familie leide.
Schöneburg: „Resozialisierung gehört zu den vorrangigsten Zielen meiner Justizpolitik. Derzeit bereite ich ein Resozialisierungsgesetz vor, mit dem die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zusätzlich erleichtert werden soll. Aber es gibt auch viele Gefangene ohne enge soziale und familiäre Bindung. Diese Menschen könnten sehr gut in Brandenburger Anstalten untergebracht und therapeutisch behandelt werden. Der Beschluss des Kammergerichts steht dem nicht entgegen."
Die Havelzeitung ist der Meinung:
Der Herr
Justizminister Dr. Volkmar Schöneberg  will also dem Land Berlin ermöglichen, dass deren rechtskräftig verurteilten Straftäter ihre Strafe in den Gefängnissen des Landes Brandenburg absitzen können. In Brandenburg wäre nach Angaben des Justizministeriums genügend Leerstand dafür vorhanden. Sehr geehrter Herr Dr. Volkmar Schöneberg, Ihr Regierungskollege Herr Innenminister Rainer Speer will tiefe Einschnitte bei dem jetzigen Polizeibestand in Brandenburg durchführen. Hiernach wird in der kommenden Zeit noch ein weit aus größerer Leerstand in den Justizvollzugsanstalten im Land Brandenburg bestehen. Also Polizeiabbau - gut für Berlin - schlecht für Werder und ganz Brandenburg.