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       HIZ - Artikel  vom  04. Oktober  2011           

Neufestsetzung der Straßenreinigungsgebühren für Potsdam.
Neue Straßenreinigungssatzung und Straßen-reinigungsgebührensatzung für das Jahr 2012 in Potsdam.
Werder(Havel)/Potsdam: - Das in der Anlage zur Straßenreinigungssatzung aufgeführte Straßenverzeichnis wurde in Bezug auf die Einordnung der Straßen hinsichtlich der verkehrstechnischen Bedeutung, der Reinigungsfähigkeit und der Widmung der Straße einer weiteren Differenzierung unterworfen und damit die sachgerechte und zweckmäßige Einstufung einzelner Straßen in die jeweilige Reinigungsklasse überprüft. Dies führt zu einer Neueinstufung einzelner Straßenzüge bzw. Präzisierung in der Abgrenzung einzelner Straßenabschnitte.
Weitere Änderungen:
Die Prüfung der der Reinigungsklasse 2 (RK 2) zugeordneten Straßen hat sowohl in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht ergeben, dass es für eine Beibehaltung der 2011 erfolgten Differenzierung nach der Art der Reinigungsleistungen keine durchgreifenden Gründe gibt. Zum einen konnte das Erfordernis einer manuellen Reinigung nicht in Gänze für die der RK 2 zugeordneten Straßen ausgeschlossen werden. Zum anderen sind unter Verweis auf die Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10. Oktober 2007 im Hinblick auf die mit der Differenzierung verbundene Abweichung von der Sachsystematik rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit der Differenzierung bezüglich der RK 2 geltend gemacht worden. Im Ergebnis war daher die erfolgte Differenzierung auch unter dem Gesichtspunkt der Risikovermeidung für den Bestand der Satzung aufzugeben.   Der RK 2 sind daher keine Straßen mehr zugeordnet. Auch werden Privatstraßen im Straßenverzeichnis nicht mehr aufgeführt. Die Rechtslage in Brandenburg stellt im Hinblick auf die Straßenreinigung auf den Begriff der öffentlichen Straße ab. Was unter öffentlicher Straße zu verstehen ist regelt § 2 Brandenburgisches Straßengesetz. Hiernach sind öffentliche Straßen diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Die Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam enthält eine ausreichende positive Beschreibung des Geltungsbereiches der Satzung, welcher öffentliche Straßen, d. h. dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straßen, Wege und Plätze innerhalb geschlossener Ortslagen, umfasst. Demnach unterliegen  all diese Straßen, Wege und Plätze, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, nicht den durch die Satzung geregelten Reinigungspflichten. Insoweit besteht keine Regelungsbefugnis des Satzungsgebers für die Straßen, die nicht gewidmet sind. Das Straßenverzeichnis wurde übersichtlicher aufgebaut. Die neue Strukturierung weist eine klare und eindeutige Zuordnung der übertragenen Reinigungspflichten gemäß  § 2 der Straßenreinigungssatzung auf.  Aufbauend auf die Ergebnisse der externen betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Prüfung der Straßenreinigungssatzung und der bereits umgesetzten Veränderungen im Jahre 2011 sowohl in der Straßenreinigungsgebührensatzung als auch im Straßenverzeichnis der Straßenreinigungssatzung ergibt sich auch 2012 die Notwendigkeit einer neuen Gebührenkalkulation. Im Zuge von laufenden Widerspruchsverfahren, Bearbeitung von Eigentumswechseln oder Nutzungsveränderungen sowie der Bearbeitung von Veränderungen am Grundstück selbst (Teilung, Zusammenlegung, Bildung wirtschaftlicher Einheiten) ergeben sich regelmäßig Veränderungen zu den Maßstabseinheiten (Frontmetern) der Kalkulation. Im Zuge von laufenden Widerspruchsverfahren, Bearbeitung von Eigentumswechseln oder Nutzungsveränderungen sowie der Bearbeitung von Veränderungen am Grundstück selbst (Teilung, Zusammenlegung, Bildung wirtschaftlicher Einheiten) ergeben sich regelmäßig Veränderungen zu den Maßstabseinheiten (Frontmetern) der Kalkulation. Hieraus ergibt sich insgesamt das Erfordernis einer Vorkalkulation für die Gebühren der Straßenreinigung innerhalb der einzelnen Reinigungsklassen (RK). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich folgendes Ergebnis:

Reinigungsklasse

Gebührensatzung 2011

Gebühren-satzung 2012

Differenz

1/12

39,68 Euro

31,94 Euro

- 7,74 Euro

2/12

1,69 Euro

nicht belegt

 

3/12

6,90 Euro

9,97 Euro

+ 3,07 Euro

4/12

5,70 Euro

5,08 Euro

- 0,62 Euro

5/12

3,18 Euro

3,12 Euro

- 0,06 Euro

6/12

0,00 Euro

0,00 Euro

0,00 Euro

Winterdienst

Gebührensatzung 2011

Gebühren-satzung 2012

Differenz

 

                        2,76 Euro

5,56 Euro

+ 2,80 Euro