zur  Startseite
            HIZ - Artikel  vom    29  Mai   2013          

Beherbergungssteuer oder Tourismusabgabe.
Einheimische sollen für Urlauber zahlen. Potsdam
will Tourismusabgabe anstatt einer Beherbergungssteuer (Kurtaxe).
Werder (Havel)/Potsdam: - Die Rathaus-Kooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP hat sich gestern dazu verständigt, die geplante Tourismusabgabe durch eine Beherbergungssteuer zu ersetzen. Die Stadtverwaltung hatte mit der Erstellung einer Satzung für eine Tourismusabgabe dem Wunsch der Stadtverordneten-versammlung entsprochen, die im März 2013 im *Zukunftsprogramm 2017* entsprechend formuliert worden war. Sie ist rechtzeitig vor dem Sommer 2013 erarbeitet und vorgelegt worden und aus Sicht der Stadtverwaltung rechtssicher. Ziel war und ist es dabei stets, einen Parkeintritt für den Park Sanssouci zu verhindern. Hintergrund war ein Beschluss der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Dieser besagt, einen Parkeintritt für Sanssouci ab 2014 zu erheben, wenn die Landeshauptstadt Potsdam nicht 1 Mio. Euro für die Pflege der Potsdamer Parks zahlt. Durch die Änderung des kommunalen Abgabegesetzes durch des Landes Brandenburg, die allen Kommunen die Möglichkeit bietet, für ihre touristischen Aufwendungen eine Tourismusabgabe zu erlassen, wurde die Landeshauptstadt dazu in die Lage versetzt. Daraufhin verständigte sich die Stadtverordnetenversammlung, eine Tourismusabgabe zu erheben. Oberbürgermeister Jann Jakobs: *Für mich ist die Tourismusabgabe sicher die kompliziertere, aber gleichwohl gerechtere Lösung. Denn nur dadurch ist gewährleistet, dass all jene, die im Wesentlichen vom Tourismusgeschäft leben, für eine Zahlung herangezogen werden. Potsdam profitiert in erster Linie vom Tagestourismus, nicht von den Übernachtungen. Dem wollten wir Rechnung tragen. Und dafür sorgen, dass kein Parkeintritt erhoben wird.* Im vergangenen Jahr besuchten 18,5 Millionen Tagestouristen Potsdam. Insgesamt brachte der Tourismus rund 883 Millionen Euro Umsatz vor allem in die Kassen des Einzelhandels und der Dienstleistungen der Tourismusbranche.  Die Kooperation will nun alternativ eine Beherbergungssteuer beantragen, die ausschließlich die Hotel und Beherbergungsbetriebe der Landeshauptstadt zu einer Abgabe heranzieht. Prinzipiell ist eine solche Abgabe möglich, sie muss aber rechtssicher sein. Daher wird die Beherbergungssteuer zu intensiven Prüfungen und Diskussionen in der Landeshauptstadt führen. Eine Beschlussfassung ist aus diesem Grunde nicht vor September möglich. Demgegenüber steht die Erwartung der Stiftung, dass die Landeshauptstadt eine Entscheidung bis zum 30. Juni fällt. Oberbürgermeister Jann Jakobs machte deutlich, dass eine Zusicherung der Zahlung von 1 Mio. Euro an die Stiftung ohne Gegenfinanzierung aus seiner Sicht nicht akzeptabel sei.
HIZ - Kommentar:
Wenn jetzt die Geschäfte und Unternehmen eine Tourismusabgabe zahlen sollen, werden sie diese Mehrkosten an den Verbraucher weiter geben. Somit werden auch die Potsdamer Bürger an den Kosten beteiligt, damit Urlauber freien Eintritt genießen können. Da aber die knapp 20 Millionen Tagestouristen hauptsächlich wegen der Schlösser kommen, wäre es gerechter, einen Parkeintritt zu erheben.