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     HIZ - Artikel  vom  22. November  2010       

Webcams und Webcameras.
Straßen-Webcams verstoßen gegen gelten-des Recht und sind abzuschalten. Bei Zuwi-derhandlung droht hohes Bußgeld.
Werder (Havel):
- Die Straßen-Webcams sind auf Weisung des Ministerium des Innern des Landes Brandenburg sofort abzuschalten. Das Ministerium des Inneren der Länder ist für die Überwachung und der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen in ihrem jeweiligen Land zuständig und verantwortlich. Da immer mehr
Webcams von privaten Betreibern angebracht und betrieben werden, die auf öffentliche Straßen und Plätze ausgerichtet sind gibt die Landesbeauftragte für den Datenschutz und Recht auf Akteneinsicht, Frau Bayer, Datenschutzbeauftragte des Land Brandenburg im  Ministerium des Innern des Landes Brandenburg hier noch einmal bekannt:  Beim Einsatz von Webcams müssen Vorkehrungen getroffen werden, die eine Veröffentlichung von personenbezogenen Bildern ausschließen. Wird die Auflösung der Kameras auf 320 x 240 Pixel reduziert, können primäre personenbezogene Bildanteile (wie Gesichter, Autokennzeichen) unkenntlich gemacht werden. Personenbeziehbare Informationen (z. B. Beleuchtungsvarianten der Fenster bei Dunkelheit, Farbe und Typ der parkenden Autos, typische Merkmale und Handlungsweisen der Nachbarn etc.) werden aber trotzdem erfasst und veröffentlicht. Damit werden einzelne Personen und deren Verhaltensweisen identifizierbar und damit zu personenbeziehbaren Vorgängen. Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass für eine Beobachtung und Überwachung von öffentlichen Straßen und Bürgersteigen ausschließlich die Sicherheitsbehörden zuständig sind. Nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist die unbefugte Erhebung- Auswertung und Verarbeitung personenbezogener bzw. personenbeziehbarer Daten, was mit der Videoüberwachung von öffentlichen Straßen und Plätzen oft unerlaubt vorgenommen wird, eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG.  Nach Abs. 3 dieser Vorschrift kann eine Geldbuße bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro verhängt werden. Weiterhin können Privatklagen (Recht auf des eigene Bild) in Millionenhöhe auf die privaten Betreiber zukommen.