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                HIZ - Artikel   vom    22   August    2013           

Dietmar Woidke
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke verabschiedet sich als Innenminister von der Brandenburger Polizei.
Werder (Havel)/Potsdam:
Der designierte Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich heute als Innenminister und oberster Dienstherr in feierlichem Rahmen im Polizeipräsidium in Potsdam-Eiche von der Polizei Brandenburg verabschiedet. Vor rund 100 geladenen Führungskräften der Polizei sowie Vertretern der Personalräte und Polizeigewerkschaften zog Woidke eine persönliche Bilanz seiner 3- jährigen Amtszeit als Innenminister. Der Minister führte u.a. folgendes aus: „Ich hatte in den letzten fast 3 Jahren schon viele, oft nicht ganz einfache Termine bei der Polizei. Die meisten davon haben mir trotzdem Spaß gemacht. Aber der Termin hier heute ist der schwierigste. Es fällt mir wahnsinnig schwer, mich heute von Ihnen zu verabschieden sagte er mit leichten Tränen in seinen Augen und gerührter Stimme. Sie wissen, das war so nicht geplant. Aber das Leben ändert manchmal alle Pläne. Ich bin sehr gerne Innenminister gewesen. Und ich habe gerne mit Ihnen allen zusammengearbeitet. Ich danke Ihnen allen für Ihr Engagement, Ihren guten Rat und Ihre Hilfe. Ich habe in den letzten 3 Jahren viel gelernt – von Ihnen und Ihren Kollegen. In großen und in kleinen Runden. Gelernt habe ich auch: Die wichtigen Dinge erfährt man manchmal gar nicht in der großen Dienstberatung, sondern am Raucherplatz auf dem Hof. Ich habe dabei ein positives Bild unserer Polizei gewonnen. Ausdrücklich danken möchte ich auch für offene Worte und konstruktive Kritik der Polizeigewerkschaften und den Personalvertretungen der  Polizei. Natürlich waren wir nicht immer einer Meinung – aber wir konnten trotzdem in den letzten Jahren manches bewegen. Ich habe mich auch von Ihnen immer fair behandelt gefühlt. Also auch dafür: Herzlichen Dank für Offenheit und Fairness mir gegenüber.
 
„Der Polizei viel zugemutet“
Meine Amtszeit war ziemlich ereignisreich. Wir alle hatten viel zu tun. Mir ist vor allem bewusst, dass wir als Landesregierung und Innenministerium Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen viel zugemutet haben. Das will ich heute ausdrücklich noch einmal erwähnen. Polizeireform, Zielzahl 2020, die schwierige Lage an der Grenze, die man auch als "Wohlstandsgrenze" bezeichnen kann. Brandenburg, flächenmäßig das  drittgrößtes Bundesland hat hierbei auch die größte Kriminalitätsrate. Große Probleme beim Wohnungseinbruch, die teilweise sehr unbefriedigende Situation in manchen Liegenschaften – die ich mir vor meinem Amtsantritt, ehrlich gesagt, so auch nicht habe vorstellen können. Ich sage nur Oranienburg oder Falkensee. Ich sage daher nicht: Ich übergebe meinen Bereich baustellenfrei an meinen Nachfolger, nein - es wird auch in den nächsten Jahren noch viel Baustellen geben.

Polizeireform schwierig aber notwendig.
Die Polizeireform war schwierig, aber notwendig. Wenn das Land sich ändert, können die alten Strukturen nicht bleiben, wie sie sind. Das gilt übrigens nicht nur für die Polizei. Es war aber auch genauso richtig, an den ursprünglichen Planungen punktuelle Änderungen vorzunehmen. Statt „15+x“ haben wir ein flächendeckendes System aus Inspektionen und Revieren aufgebaut. Dies ermöglicht uns eine starke Zentralisierung der Führung, erhält aber gleichzeitig ein ausreichendes Netz aus Dienststellen auch in der Fläche des Landes. Und ein solches Netz brauchen wir in einem dünn besiedelten Flächenland wie Brandenburg. Wir sind auch bei der Revierpolizei zu einer klaren Entscheidung gekommen. Statt uns lange um wenig Dutzend Stellen zu streiten, haben wir festgelegt: Die Stärke bleibt stabil. Alles andere wäre in einem Land mit unserer Struktur auch gar nicht zu begründen.

Beförderungsstau bei der Polizei abgebaut.
Fortschritte sehe ich bei der Auflösung des Beförderungsstaus. Wir haben seit 2009 einen Korridor von 600 Stellen eröffnet. Das Problem ist damit noch nicht gelöst; das ist wahr, aber wir haben es angegangen. Wir werden diese Kontinuität bei den Beförderungen auch in den kommenden Jahren brauchen. Wir haben auch einen neuen Ansatz bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität eingeführt. Politisch und auch operativ-taktisch. Politisch dadurch, dass ich klar eingeräumt habe, dass wir hier ein großes Problem haben und uns darum kümmern müssen. Jede Lösung beginnt eben damit, dass man ein Problem klar benennt. Ich komme aus der Grenzregion. Ich weiß, dass die Bürger es uns nicht abkaufen, wenn wir hier um den heißen Brei herumreden. Und mittlerweile haben wir auch Ergebnisse, die sich in besseren Zahlen abbilden. Herzlichen Dank an alle Kollegen, die hier Ihren Beitrag leisten, insbesondere an unsere „BAO Grenze“.

Auch als Ministerpräsident auf Sicherheit bedacht.
Sicherheit ist eines der großen und wichtigen Themen im Land Brandenburg. Ich will Ihnen versprechen, dass ich die Sicherheitslage auch als Ministerpräsident nicht aus dem Blick verlieren werde. Denn das ist eines der großen und wichtigen Themen in Brandenburg. Und deshalb ist und bleibt es auch politisch wichtig – auch für mich. Die Innere Sicherheit wird in der Landespolitik einen hohen Stellenwert behalten. Neben Worten des Danks habe ich auch eine Bitte an Sie: Bitte unterstützen Sie meinen Amtsnachfolger Ralf Holzschuher genauso, wie sie es bei mir getan haben. Ich bin der festen Überzeugung: Er wird ein guter Innenminister werden. Er bringt alles Notwendige dazu mit. Aber er braucht Ihre Unterstützung, Ihre Erfahrung, Ihren Rat und Ihre Hilfe. Denn Sie sind die Fachleute in Sachen Innere Sicherheit. Auf Sie kommt es an. Ich rede gar nicht drum herum: Mir ist heute schon etwas wehmütig zumute. Und ich habe auch großen Respekt vor dem Amt des Ministerpräsidenten, das mich erwartet. Das ist sicher
verständlich, wenn die Amtsvorgänger Stolpe und Platzeck heißen.

„Ich bin ja auch nicht weg“

Ich bin in einer Woche nicht mehr Ihr Minister und oberster Dienstherr – aber ich bin ja auch nicht weg. Die Polizei Brandenburg wird bei mir auch in anderer Funktion immer einen großen Stein im Brett haben, so Woidke. Vertreter der Polizei, Gewerkschaften, so wie de
n Personalräten dankten und waren voll des Lobes über die Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit der Zusammenarbeit mit dem Innenminister und seiner Behörde. Gerührt versuchte Woidke zu scherzen und sagte: "Soviel Gutes wie heute erfährt widerfährt einem meistens erst dann, wenn der Deckel für immer zu ist".