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        HIZ - Artikel  vom  09. Juli   2011                 

Enteignung 2008.
Eiskalte Enteignung der "Häuslebesitzer" in der Kolonie Zern aus wirtschaftlichen Inter-essen.
Werder(Havel)/Kemnitz:
- Am Donnerstag, dem 07.07.2011, versammelten sich fast alle von der "Enteignung" betroffenen Bürger der Kolonie Zern im Dorfgemeinschaftshaus zu Kemnitz, um weiteres Vorgehen gegen eine bereits getätigte Änderung des Flächennutzungsplanes zu besprechen. Der Ortsvorsteher Joachim Thiele (SPD) hatte dazu eingeladen. Alle zeigten sich durch die Stadt Werder(Havel) hintergangen und betrogen und enteignet.  Sie ließen sich über die Möglichkeiten ihres weiteren Vorgehens durch eine anwesenden Potsdamer Rechtsanwalt Uwe Graupeter beraten. Was war der Grund ihrer Erzürnung. Im Jahre 2008 wurde aus nichtverständlichen Gründen durch die Stadt Werder(Havel), ein Bauland zurück in eine Grün- und Waldfläche gewandelt. Ursache hierfür dürfte nach Ansicht der Teilnehmer, eine Erweiterung der bestehenden Pektin-Fabrik Werder(Havel) sein. Eine Erweiterung lässt sich leichter durchführen, wenn kein Wohngebiet mehr angrenzt. Diese Rückwandlung macht sich erst jetzt den Grundstückseigentümer so richtig bemerkbar. So durfte bereits ein Grundstücksbesitzer auf seinem ehemals als Bauland erworbenem Grund und Boden kein neues Wohnhaus mehr errichten. Er wurde gezwungen, einen anderen Bauplatz zu erwerben, obwohl er vor Jahren zum Zwecke eines Neubaues diesen Grund und Boden für teueres Geld als Bauland erworben hatte. Diese Zurückwandlung bewirkt zwar, dass ein gewisser Bestandsschutz für bereits bestehende Bauten gilt. Diese sind jetzt jedoch dem Verfall preisgegeben. Im Klartext heißt das, dass kein Hausbesitzer gravierende Änderungen oder Erhaltungsmaßnahmen an seinem Eigentum mehr durchführen darf. Er muss sein Eigentum mehr oder weniger aufgeben, weil er keine An- oder Umbaumaßnahmen mehr genehmigt bekommt. Es ist nicht anzunehmen, dass sich die Stadtverordneten der Stadt Werder(Havel) über die Tragweite ihrer Handlung bewusst waren als sie geschlossen für eine Rückwandlung stimmten. Wie aus zuverlässiger Quelle der Havelzeitung bekannt wurde, wissen die wenigsten Stadtverordneten eigentlich immer genau über was sie abstimmen und welche Folgen ihre Abstimmung mit sich bringt. Man sei Beruftätiger und kein Verwaltungsbeamter. Oft nehme man den Pack Akten, sehe kurz durch, ob irgendwelche Einwände anderer vorlägen. Wenn man selbst auch keine Einwände dazu habe, stimme man dem zu. Dabei trägt jeder Stadtverordnete in Eigenverantwortung bei seiner Abstimmung ein gewisses Risiko in Sachen "Verursacherhaftung". Wie das Baugesetzbuch den Behörden vorschreibt, ist auch zu prüfen, ob den hiervon Betroffenen ein unzumutbarer Nachteil entsteht. Das Baugesetz sagt: "
Die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung dienen insbesondere der vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung berührten Belange." Da die Belange der Betroffenen nicht berücksichtigt wurden, die Haupteigentümer der Rückgewandelten Fläche, eine Jüdische Gemeinde, in England lebt, die vermutlich noch keine Kenntnis von der erneuten "Enteignung" hat, könnten eventuelle "Millionenklagen" auf die einzelnen Stadtverordneten zukommen. Der ebenfalls anwesende Planungsrechts-Experte Thomas Lilienthal, geht von großen „Abwägungsfehlern“ im geänderten Planverfahren aus. Man hätte die Belangen besser abwägen müssen. Bei der Stadt Werder(Havel) kannte man den glimmenden Konflikt zwischen dem Wohngebiet Kolonie Zern und dem angrenzenden bauwilligen Pektinwerk. Man hat mit der Änderung des Flächennutzungsplanes zum Wohlwollen des Pektinwerk die Kleinen geschröpft, um die Großen zu fördern. Aus diesem Anlass gründen die betroffenen Bürger am 26.07.2011 eine entsprechende Bürgerinitiative. Dass es auch anders geht, das hat man daran gesehen, dass eine Enklave jetzt inmitten von Wiese und Wald - Bauland blieb, da sich ein entsprechender Investor fand - also ebenfalls eine Hommage an die Wirtschaft.