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Enteignung 2008. Eiskalte Enteignung der "Häuslebesitzer" in der Kolonie
Zern aus wirtschaftlichen Inter-essen.
Werder(Havel)/Kemnitz:
- Am Donnerstag, dem 07.07.2011,
versammelten sich fast alle von der "Enteignung" betroffenen Bürger der Kolonie Zern im Dorfgemeinschaftshaus zu Kemnitz,
um weiteres Vorgehen
gegen eine bereits getätigte Änderung des Flächennutzungsplanes zu
besprechen. Der Ortsvorsteher Joachim Thiele (SPD) hatte dazu eingeladen.
Alle zeigten sich durch die Stadt Werder(Havel) hintergangen und betrogen
und enteignet. Sie ließen sich über die Möglichkeiten ihres weiteren Vorgehens
durch eine anwesenden Potsdamer Rechtsanwalt Uwe Graupeter beraten. Was war der Grund ihrer Erzürnung. Im
Jahre 2008 wurde aus nichtverständlichen Gründen durch die Stadt Werder(Havel), ein Bauland zurück in eine Grün-
und Waldfläche gewandelt. Ursache
hierfür dürfte nach Ansicht der Teilnehmer, eine Erweiterung der bestehenden
Pektin-Fabrik Werder(Havel) sein. Eine Erweiterung lässt sich leichter
durchführen, wenn kein Wohngebiet mehr angrenzt. Diese Rückwandlung macht
sich erst jetzt den Grundstückseigentümer so richtig bemerkbar. So durfte
bereits ein Grundstücksbesitzer auf seinem ehemals als Bauland erworbenem
Grund und Boden kein neues Wohnhaus mehr errichten. Er wurde gezwungen,
einen anderen Bauplatz zu erwerben, obwohl er vor Jahren zum Zwecke eines
Neubaues diesen Grund und Boden für teueres Geld als Bauland erworben hatte. Diese Zurückwandlung bewirkt
zwar, dass ein gewisser Bestandsschutz für bereits bestehende Bauten
gilt. Diese sind jetzt jedoch
dem Verfall preisgegeben. Im Klartext heißt das,
dass kein Hausbesitzer gravierende Änderungen oder Erhaltungsmaßnahmen an
seinem Eigentum mehr durchführen darf. Er muss sein Eigentum mehr oder
weniger aufgeben, weil er keine An- oder Umbaumaßnahmen mehr genehmigt
bekommt. Es ist nicht anzunehmen, dass sich die Stadtverordneten der Stadt Werder(Havel) über die Tragweite ihrer Handlung bewusst waren
als sie geschlossen für eine Rückwandlung stimmten. Wie aus
zuverlässiger Quelle der Havelzeitung bekannt wurde, wissen die wenigsten
Stadtverordneten eigentlich immer genau über was sie abstimmen und welche
Folgen ihre Abstimmung mit sich bringt. Man sei Beruftätiger und kein
Verwaltungsbeamter. Oft nehme man den
Pack Akten, sehe kurz durch, ob irgendwelche Einwände anderer vorlägen. Wenn man
selbst auch keine Einwände dazu habe, stimme man dem zu. Dabei trägt jeder
Stadtverordnete in Eigenverantwortung bei seiner Abstimmung ein gewisses Risiko in Sachen
"Verursacherhaftung". Wie das Baugesetzbuch den Behörden vorschreibt, ist
auch zu prüfen, ob den hiervon Betroffenen ein unzumutbarer Nachteil
entsteht. Das Baugesetz sagt: " Die Vorschriften über die
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung dienen insbesondere der
vollständigen Ermittlung und zutreffenden Bewertung der von der Planung
berührten Belange." Da die Belange der Betroffenen nicht
berücksichtigt wurden, die Haupteigentümer der Rückgewandelten Fläche, eine
Jüdische Gemeinde, in England lebt, die vermutlich noch keine Kenntnis von
der erneuten "Enteignung" hat, könnten eventuelle "Millionenklagen" auf die
einzelnen Stadtverordneten zukommen. Der ebenfalls anwesende
Planungsrechts-Experte Thomas Lilienthal, geht von großen „Abwägungsfehlern“
im geänderten Planverfahren aus. Man hätte die Belangen besser abwägen
müssen. Bei der Stadt Werder(Havel) kannte man den glimmenden Konflikt
zwischen dem Wohngebiet Kolonie Zern und dem angrenzenden bauwilligen
Pektinwerk. Man hat mit der
Änderung
des Flächennutzungsplanes zum Wohlwollen des Pektinwerk die Kleinen
geschröpft, um die Großen zu fördern. Aus diesem Anlass gründen die
betroffenen Bürger am 26.07.2011 eine entsprechende Bürgerinitiative. Dass
es auch anders geht, das hat man daran gesehen, dass eine Enklave jetzt
inmitten von Wiese und Wald - Bauland blieb, da sich ein entsprechender
Investor fand - also ebenfalls eine Hommage an die Wirtschaft. |