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     HIZ - Artikel  vom  25. Oktober  2010              

Steuerbetrug.
Staatsanwaltschaft und Zoll zerschlagen Zigarettenschmugglerbande in Brandenburg. Polizeibeamter als Schmuggler entlarvt.
Werder (Havel): - Die Staatsanwaltschaft und die Zollfahndung beenden nach 4-jährigen Ermittlungen das kriminelle Treiben einer Bande von Zigarettenschmugglern und Zigarettenhändlern.  30 Durchsuchungen mit über 120 Zollfahndungsbeamten sowie Beamten der Bundespolizei fanden in Brandenburg, Hannover und Polen statt. Ein internationaler sowie mehrere nationale Haftbefehle wurden durch die zuständigen Amtsgerichte in Brandenburg und Berlin erlassen. Der aufgedeckte Steuerschaden beträgt annähernd vier Millionen Euro. Im Zuge der Ermittlungen wurde ein Brandenburger Polizeibeamter der Mittäterschaft füe Zigaretten-schmuggel überführt und nach dem Gerichtsurteil aus dem Polizeidienst entlassen.  Bereits am 14. Oktober 2010 durchsuchten über 120 Zollfahnder und Bundespolizisten insgesamt 29 Wohnungen in Frankfurt (Oder) in Hannover und dem dortigen Umland. Eine Wohnungsdurchsuchung erfolgte in Polen. Der mutmaßliche Kopf einer kriminellen Zigaretten-schmugglerorganisation befindet sich derzeit im Ausland noch auf der Flucht. Ihm wird der Einfuhrschmuggel von bis zu 20 Millionen unverzollter Zigaretten zur Last gelegt.  Die Durchsuchungsmaßnahmen führten zur Sicherstellung von Vermögenswerten in Höhe von annähernd 100.000 Euro. Es konnten Zigaretten, Feinschnitttabak, der zur Produktion von Zigaretten verwendet wird, zwei Schusswaffen sowie geringe Mengen Marihuana sichergestellt werden. Darüber hinaus beschlagnahmten die Fahnder Negative, Matrizen und Drucksätze sowie die dazugehörigen Stempel, die zum Fälschen ausländischer Passdokumente verwendet werden sollten.  Im Zentrum der Ermittlungen, die unter der Leitung der Schwerpunktstaatsanwalt-schaft für Organisierte Kriminalität in Frankfurt (Oder) stattfanden, standen vor vier Jahren drei Großgruppierungen, die sich mit dem illegalen Einfuhrschmuggel von unversteuerten und unverzollten Zigarettengroßmengen beschäftigten. Bereits zwei dieser Gruppierungen konnten durch die Ermittler des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg in den vergangenen zwei Jahren zerschlagen werden. Die zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilten Täter bedienten sich unter anderem der Dienste eines 30-jährigen Brandenburger Polizeibeamten, der bereits zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt wurde. Dem Beamten konnte die Beteiligung am umfangreichen Zigarettenschmuggel nachgewiesen werden, was seine Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst nach sich zog. Der Gesamtsteuerschaden der personell teilweise eng miteinander verbundenen drei Gruppierungen beläuft sich nach Berechnungen der Zollbehörden auf annähernd 15 Millionen Euro, der durch den illegalen Handel mit über 90 Millionen unversteuerten Zigaretten entstanden ist.  Der Einsatz galt der Zerschlagung der dritten Großgruppierung, deren Kopf, ein 52-jähriger, im Ausland geborener Deutscher mit Wohnsitz in Hannover ist. In enger Zusammenarbeit mit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Organisierte Kriminalität in Frankfurt (Oder) ermittelten die Fahnder, dass der mutmaßliche Hauptbeschuldigte ein eigenes Absatzgeflecht neben den eigentlichen kriminellen Aktivitäten der Bande im Raum Hannover für die zuvor durch ihn und seine Mittäter eingeschmuggelten Zigaretten aufbaute. Nach derzeitigem Ermittlungsstand ist er für den Schmuggel von annähernd 20 Millionen unverzollter/unversteuerter Zigaretten verantwortlich. Der hierdurch entstandene Steuerschaden beträgt annähernd vier Millionen Euro. Darüber hinaus beschäftigte sich der Beschuldigte mit der Beschaffung von Zigarettenfertigungsstrecken, Tabak und gefälschten Steuerzeichen für die illegale Produktion von unversteuerten Zigaretten in Polen. Der bereits in Frankreich wegen Zigarettenschmuggels verurteilte 52-jährige Hauptbeschuldigte wird mit einem Haftbefehl europaweit gesucht. Der Strafrahmen für die im vorliegenden Fall begangenen Taten liegt bei Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren.