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                  Artikel   vom   Juli  2017                      
 

 
Bundestagswahl-Kandidaten.
11 Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis 61 zugelassen.
Werder (Havel)/
Potsdam: Der Kreiswahlausschuss des Bundestagswahlkreises 61, der neben der Landeshauptstadt Potsdam noch sieben Gemeinden aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und eine Gemeinde aus dem Kreis Teltow-Fläming umfasst, hat am heutigen Freitag getagt. Wie Kreiswahlleiter Michael Schrewe mitteilt, wurden folgende elf Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen, die sich um das eine Direktmandat des Wahlkreises bewerben:

·    Frau Dr. Saskia Ludwig (CDU)
·    Frau Dr. Manja Schüle (SPD)
·    Herr Norbert Müller (DIE LINKE)
·    Herr Renè Springer (AfD)
·    Frau Annalena Baerbock (GRÜNE/B90)
·    Frau Linda Teuteberg (FDP)
·    Frau Irene Kamenz (FREIE WÄHLER)
·    Herr Mario Berrios Miranda (DKP)
·    Frau Bettina Franke (DIE PARTEI)
·    Herr Edmund Müller (Gerechtigkeit für Trennungsväter und
     Justizreformen)
·    Herr Andreas Schramm (PIRATEN)

Diejenige oder derjenige, die/der von diesen elf  Kandidatinnen und Kandidaten am 24. September die meisten Erststimmen erhält, zieht direkt in den Bundestag ein.

 

 
Polizeimeisterschaft im Schießen.
Brandenburg Ausrichter der Deutschen Polizeimeisterschaft im Schießen. Austragung im Schießsportzentrum des Olympiastütz- punktes in Frankfurt (Oder).
Werder (Havel)/
Frankfurt (Oder) – Die 28. Deutsche Polizeimeisterschaft (DPM) im Schießen wurde in diesem Jahr zum ersten Mal an die Landespolizei Brandenburg vergeben. Innenminister Karl-Heinz Schröter eröffnete am Dienstag als Schirmherr der DPM die Wettkämpfe. Bei der Meisterschaft messen sich noch bis zum Freitag 261 aktive Schützinnen und Schützen der Polizeien des Bundes und der Länder in insgesamt elf Disziplinen. Die teilnehmenden Sportler, Betreuer und Kampfrichter sind während der Veranstaltung im Sportzentrum Frankfurt (Oder) und auf dem Studentencampus des Collegium Polonicum der Europauniversität Viadrina in Polen untergebracht.

„Die Teilnehmer dieser Polizeimeisterschaft sind allesamt Polizisten, ein Beruf der physische und psychische Stärke voraussetzt. Ob es der Schichtdienst ist oder körperlich und mental anstrengende Einsätze: Unseren Polizisten wird viel abverlangt. Der Schießsport erfordert viel Körperbeherrschung und Feingefühl. Eigenschaften die für diese Sportler und all ihre Kollegen im täglichen Polizeidienst unerlässlich sind“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter bei der feierlichen Eröffnung der Veranstaltung. „Die Polizei des Landes Brandenburg ist Förderer des Breiten- und Spitzensports. Mit Sportfördergruppen bieten wir eine gelungene Verbindung von Trainings- und Ausbildungsmöglichkeiten für Spitzensportlerinnen und –sportler.“

Zur Auswahl des Landes Brandenburg gehört die seit 2007 im Schießsport aktive Studentin der Fachhochschule der Polizei Josefin Eder. Die Polizeikommissar- Anwärterin ist Mitglied der Sportfördergruppe der Polizei und trainiert im Olympiastützpunkt Frankfurt (Oder) an der Luft- und Sportpistole. Zu ihren Erfolgen gehören Platzierungen während der Junioren-EM (2012: 4. Platz Sportpistole + Silber im Team, 2014: 6. Platz Luftpistole) und im Weltcup (2017: 11. Platz).

 

 
Ausbildungspreis 2017.
Bewerbungs-Endspurt für den Brandenburgischen Ausbildungspreis 2017.
Werder (Havel)/
Potsdam: - Die Bewerbungsfrist für den „Brandenburgischen Ausbildungspreis 2017“ endet in einer Woche: Noch bis zum 31. Juli 2017 können alle engagierten Ausbildungsbetriebe ihre Bewerbung an das Arbeitsministerium schicken. Der Wettbewerb wird bereits zum 13. Mal ausgeschrieben. In diesem Jahr werden zehn Preise vergeben. Das Preisgeld beträgt jeweils 1.000 Euro. Die Verleihung findet am 9. Oktober 2017 in der Staatskanzlei in Potsdam statt.

Gesucht werden Betriebe, die sich zum Beispiel durch Qualität und Kontinuität in der Ausbildung auszeichnen, innovative Ausbildungselemente nutzen, sich ehrenamtlich engagieren oder benachteiligten Jugendlichen mit entsprechender Unterstützung eine Ausbildung ermöglichen.

Der Ausbildungspreis 2017 wird in zehn Kategorien verliehen, darunter für das Engagement in der Ausbildung von jungen Menschen mit Behinderung und für besonderes interkulturelles Engagement. Der Bewerbungsbogen ist im Internet unter www.ausbildungskonsens-brandenburg.de eingestellt.

Der Brandenburgische Ausbildungspreis steht unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Dietmar Woidke und ist eine Initiative des Brandenburgischen Ausbildungskonsenses – einem Bündnis von Wirtschaft, Industrie und Handelskammern, Handwerkskammern, Gewerkschaften, der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit und der Landesregierung.

Der Preis wird mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert. Im vergangenen Jahr haben sich 80 Unternehmen am Wettbewerb beteiligt.

 

 
Sichergestellte Schusswaffe.
Aktion gegen Internetkäufe von verbotenen Waffen. 15 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.
Werder (Havel)/
Potsdam: - Im Auftrag der Staatsanwaltschaften Frankfurt (Oder), Neuruppin, Potsdam und Berlin vollstreckten am 13. Juli 2017 mehr als 100 Ermittler der Zollfahndungsämter Berlin-Brandenburg und Dresden in einer konzertierten Aktion insgesamt 15 Durchsuchungsbeschlüsse gegen Käufer von Waffen.

Den Ermittlungen zufolge kauften die deutschen Staatsangehörigen im Alter von 16 bis 66 Jahren, darunter drei Frauen, die Waffen auf der bereits einschlägig bekannten Internetseite bestellten.

Die Käufer haben mit ihrer Bestellung und der erfolgten Lieferung der Waffen in die Bundesrepublik Deutschland gegen das deutsche Waffengesetz verstoßen.

Die Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses konnte abgewendet werden, da sich der Käufer selbst den Polizeibehörden stellte und die erworbene Waffe freiwillig abgab. Durch die in jüngster Zeit erfolgte Berichterstattung in den Medien über den Internetanbieter sei er auf das Verbot der Waffe aufmerksam geworden.

Bei den Durchsuchungen wurden insgesamt 13 Schusswaffen vom Internetanbieter Migrantenschreck sichergestellt. Darüber hinaus wurden drei weitere Schusswaffen, ein verbotenes Nunchaku, ein verbotenes Elektroimpulsgerät, ein verbotenes Butterfly-Messer, zwei Vorderladerwaffen, zwei Hieb- und Stoßwaffen und - nebenbei - geringe Mengen von Cannabis-Pflanzen sichergestellt.

"Ungeachtet des Ermittlungserfolgs meines Amtes ist es mir wichtig zu vermitteln, dass Migrantenschreck-Waffen Waffen im Sinne des deutschen Waffengesetzes sind. Es handelt sich bei dem Erwerb einer solchen Waffe um kein Kavaliersdelikt. Das Strafmaß für Käufer der Migrantenschreck-Waffen reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren", so Regierungsdirektor Pampel-Jabrane, Leiter des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg.

 

 
Kostenexplosion Immobilienmarkt.
Boom am Brandenburger Immobilienmarkt dauert an.
Werder (Havel)/
Potsdam- Der Boom des Brandenburger Immobilienmarkts hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt. Das geht aus dem Grundstücksmarktbericht 2016 hervor, den Innenstaatssekretärin Katrin Lange und der Vorsitzende des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte, Jürgen Kuse, heute in Potsdam vorstellten. Der Geldumsatz stieg um acht Prozent gegenüber 2015 und erreichte ein Gesamtvolumen von 5,4 Milliarden Euro. Die Zahl der Immobilienverkäufe ging zwar leicht um vier Prozent auf 35.700 zurück, die Experten werten das aber als Hinweis für ein knapper werdendes Angebot und nicht als Indiz für sinkende Nachfrage.

Katrin Lange: „Der Boom geht weiter, aber das Angebot wird vor allem im Berliner Umland knapper. Die Zinsen sind noch immer niedrig und Immobilien sind eine attraktive Geldanlage, die zudem oft als Altersvorsorge dient. Das Berliner Umland wächst weiter und das wirkt sich in den berlinfernen Regionen aus. 2016 stiegen die Preise auch außerhalb des Speckgürtels. Der neue Landesgrundstücksmarktbericht liefert hierzu wichtige und vor allem seriöse Zahlen und Daten. Die Gutachterausschüsse arbeiten zudem seit 25 Jahren und sind überall anerkannt. Ich bedanke mich sehr herzlich für die geleistete Arbeit.“

Jürgen Kuse: „Nach wie vor sind Wohnhäuser die begehrtesten Immobilien im Land Brandenburg. Aufgrund des spürbaren Bevölkerungszuwachses in Berlin werden zunehmend Immobilien in den Städten außerhalb des Speckgürtels mit einer guten Bahnanbindung an Berlin nachgefragt, zum Beispiel in Brandenburg an der Havel, Werder (Havel, Teltow, Nauen oder Luckenwalde. Auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt wirkt sich die neue Verwertungsstrategie des Bundes aus – hier wurde deutlich weniger verkauft.“

Grundstücke für den Wohnungsbau kosteten im landesweiten Durchschnitt 84 Euro je Quadratmeter, was einen Preisanstieg gegenüber dem Vorjahr von elf Prozent bedeutet. In Werder (Havel) stiegen die Preise für Bauland, besonders im Neubaugebiet Havelauen, um mehr als 160 %. Mit 83 Prozent der Kaufverträge und 66 Prozent des Geldumsatzes spielte dieses Segment die eindeutige Hauptrolle beim Verkauf von Baugrundstücken. Wie in anderen Segmenten gibt es auch beim Wohnbauland signifikante Unterschiede zwischen berlinnahen und berlinfernen Regionen. So ist baureifes Land in den Speckgürtelgemeinden im Durchschnitt 3,2 Mal teurer als im berlinfernen Raum.

Freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser kosteten im Jahr 2016 durchschnittlich 1.657 Euro je Quadratmeter Wohnfläche (Vorjahr: 1.477). Dabei stiegen die Quadratmeterpreise im engeren Verflechtungsraum (ohne Potsdam) von 1.896 auf 2.171 Euro; in den berlinfernen Regionen (ohne die kreisfreien Städte) erhöhten sich die Durchschnittspreise von 943 auf 1.045 Euro je Quadratmeter.

Gut liefen wieder die Geschäfte auf dem Markt für Eigentumswohnungen mit insgesamt 4.412 Verträgen, was eine Zunahme um sieben Prozent bedeutete. Der durchschnittliche Wohnflächenpreis für Erstverkäufe von Eigentumswohnungen in Neubauten beträgt im Land 3.303 Euro je Quadratmeter.

Den Schwerpunkt bei den erstmalig verkauften Wohnungen bildet mit 459 abgeschlossenen Verträgen (entspricht 33 Prozent aller Erstverkäufe im Land Brandenburg) weiterhin die Landeshauptstadt Potsdam. Mit durchschnittlich 3.889 Euro pro Quadratmeter waren neue Eigentumswohnungen zudem dort am teuersten. Zunehmend werden aber auch Eigentumswohnungen im Berliner Umland wie Werder (Havel) und Teltow (durchschnittlich 2.861 Euro je Quadratmeter) und in den kleinstädtischen Lagen des weiteren Metropolenraums (durchschnittlich 1.924 Euro je Quadratmeter) nachgefragt.

Elf Prozent aller Verkäufe von bebauten Grundstücken machen die Wochenendhäuser aus - ein damit nicht unbedeutender Teil des Immobilienmarkts. 69 Prozent der Verkäufe wurden im weiteren Metropolenraum getätigt zu einem durchschnittlichen Gesamtkaufpreis von 33.500 Euro. Im Berliner Umland wurde mit durchschnittlich 70.000 Euro mehr als das Doppelte investiert.

Anders als bei Wohnbauland und Wohnhäusern ging der Flächenumsatz bei den Acker- und Forstflächen um 25 Prozent deutlich zurück. Die Zahl der Kaufverträge sank um 16 Prozent auf 5.955. Der Geldumsatz verringerte sich sogar um 27 Prozent auf insgesamt 242 Millionen Euro. Der seit 2005 erkennbare Trend steigender Preise für Acker- und Grünland sowie forstwirtschaftlich genutzte Flächen setzte sich deutlich gebremst fort. Die Bodenpreise für Ackerland stiegen nur noch um fünf Prozent, für Forstflächen um zwei Prozent. Die höchsten Preise wurden für Ackerland in der Uckermark mit 3,50 Euro je Quadratmeter erzielt.

 

 
Ferienjobs.
Schülerinnen und Schüler zahlen als Ferienjobber oft zu viel Lohnsteuer.
Werder (Havel)/
Potsdam- Schülerinnen und Schüler, die nur in den Ferien und damit nicht das gesamte Jahr für einen Arbeitgeber tätig sind, zahlen regelmäßig zu viel Lohnsteuer. Darauf hat vor den am Donnerstag beginnenden Sommerferien das Brandenburgische Finanzministerium hingewiesen. Das Gleiche gelte oft für Studierende, die beispielsweise nur in den Semesterferien arbeiten. Der Grund für die zu viel gezahlte Lohnsteuer sei, dass bei der monatlichen Lohnsteuerberechnung stets, das heißt auch bei Schülern und Studenten unterstellt werde, dass im gesamten Kalenderjahr ein gleich hohes Einkommen erzielt wird. Da dies bei einem Ferienjob nicht der Fall sei, führe der vom Arbeitgeber durchgeführte Lohnsteuerabzug für einen Monat – auf das Kalenderjahr bezogen – zu einem zu hohen Abzug. Um Schülerinnen, Schüler und Studierende auf diesen Sachverhalt und Wissenswertes rund um die Besteuerung von Ferienjobs hinzuweisen, hat Brandenburgs Finanzministerium zu Beginn der Sommerferien eine ausführliche Serviceseite zum Thema auf der eigenen Internetseite und in den Onlineauftritten aller Finanzämter in Brandenburg veröffentlicht.

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski: „Steuergerechtigkeit heißt, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Steuern zahlen, die sie gemäß der Steuergesetze zu zahlen haben. Im Umkehrschluss bedeutet das auch, dass niemand mehr zahlen muss als es der Gesetzgeber festgelegt hat. Daher informieren wir mit der Serviceseite für Schülerinnen, Schüler und Studierende auch darüber, wie Ferienjobber zu viel gezahlte Lohnsteuer zurückerhalten können. Auch das gehört zur Steuergerechtigkeit dazu.“

In vielen Fällen erhalten Schülerinnen und Schüler oder Studentinnen und Studenten oft sogar die gesamte Lohnsteuer vom Finanzamt zurück. Das ist bei der Steuerklasse I im Jahr 2017 zum Beispiel dann der Fall, wenn der Bruttoarbeitslohn im Jahr nicht höher als circa 9.850 Euro ist und keine anderen Einkünfte erzielt werden.

Auf der Serviceseite wird auch erläutert, dass Schüler oder Studierende – die neben dem Arbeitslohn keine weiteren Einkünfte hatten – den Vordruck „Vereinfachte Einkommensteuererklärung für Arbeitnehmer“ nutzen können.

Darüber hinaus empfiehlt Brandenburgs Finanzministerium, die Steuererklärung elektronisch abzugeben. Die elektronische Abgabe bietet für alle Beteiligten Vor-teile: Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben. Und für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht ELSTER einen bequemen und bei Authentifizierung im Internet auch einen papierlosen Zugang zum Finanzamt, ganz ohne Ausdruck, Formulare und Postversand. Außerdem überprüft ELSTER die Steuererklärung auf Plausibilität und berechnet die voraussichtlich entstehende Steuer.

 

 
Lausitzring.
Dekra übernimmt den Lausitzring.
Gerber begrüßt Übernahme des Lausitzringes durch die Dekra.
Werder (Havel)/
Potsdam- Sachverständigenorganisation will Rennstrecke in Klettwitz zum Zentrum für automatisiertes Fahren ausbauen.

Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber begrüßt die von der Dekra angekündigte Übernahme des Lausitzringes. Die Sachverständigenorganisation will die Rennstrecke in Klettwitz zu dem größten unabhängigen Zentrum für automatisiertes und vernetztes Fahren in Europa ausbauen. „Das ist ein gutes Signal für die Lausitz und auch ein gutes Signal für Brandenburg“, sagte Minister Gerber. Damit biete sich eine völlig neue, zukunftsorientierte Perspektive für das unweit von Senftenberg gelegene Rennstreckengelände.

„Mit ihrem Technology Center in unmittelbarer Nähe des Lausitzringes ist die Dekra bereits seit Jahren ein verlässlicher Partner am Standort“, erklärte der Minister. Von dem neuen Projekt und den angekündigten Investitionen seien die Sicherung und der Aufbau hochwertiger Arbeitsplätze zu erwarten. Dass in der Lausitz nunmehr ein Entwicklungszentrum für die Mobilität der Zukunft entstehen solle, biete zusätzliche Chancen für die Entwicklung der Energie- und Innovationsregion Lausitz.

 

 
Zoll überprüft wegen Schwarzarbeit und Mindestlohn.
Zoll überprüft Großbaustelle in Berlin. Etliche Verstöße festgestellt.
Werder (Havel)/
Berlin (ots) - 200 Zöllner prüfen Großbaustelle mit 75.000m² 369 Arbeitnehmer und 98 Firmen/ Arbeitgeber überprüft zehn Strafverfahren und Ordungswidrigkeitenverfahren eingeleitet; Verdacht auf Mindestlohnverstoß.

Am Mittwoch, 05. Juli 2017, war das Baugewerbe Ziel umfangreicher Überprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes Berlin. In einer gut organisierten Großaktion waren ca. 200 Beamtinnen und Beamte im Einsatz. In Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter Frankfurt/Oder und Potsdam, der Landespolizei Berlin, dem Ordnungsamt Pankow (Gewerbeaufsicht) und Landesamt für Arbeits-, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) wurden insgesamt 75.000m² eines im Bau befindlichen Wohnobjekts in Berlin/Spandau überprüft.

Insgesamt haben die Beamten die dort angetroffenen 369 Arbeitnehmer und 98 Arbeitgeber zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt.

Noch vor Ort konnten die Zöllner gegen einen Arbeitnehmer wegen Passfälschung und fünf Arbeitnehmer wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts Strafverfahren einleiten. Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden gegen einen Arbeitnehmer wegen des Verstoßes gegen die Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten und gegen vier Arbeitnehmer wegen des Arbeitsgenehmigungsverstoßes eingeleitet.

Gegen zwölf Firmen besteht nach erster Auswertung der Verdacht der Nichtgewährung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz. Dazu werden weitere Ermittlungen erfolgen. Der in der Baubranche zu gewährende Mindestlohn beträgt in Berlin derzeit 8,84 Euro die Stunde.

Den durchgeführten Kontrollen schließen sich nun weitere Prüfungen und Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit an. Dabei gilt es vor allem zu klären, ob die angetroffenen Arbeitnehmer ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet und die Arbeitslöhne den zuständigen Sozialversicherungsträgern zum Zwecke der Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge gemeldet wurden.

 

 
Wünschewagen in Brandenburg.
Woidke und Golze unterstützen Projekt Wünschewagen des ASB - Lottomittel für Begleitwagen.
Werder (Havel)/
Potsdam: -
Einmal noch die Ostsee sehen, einmal noch das Konzert der Lieblingsband erleben, einmal noch Familienangehörige oder Freunde in die Arme schließen. Das sind Beispiele für letzte Wünsche von schwerstkranken und sterbenden Menschen. Das Ehrenamtsprojekt „Der Wünschewagen – Letzte Wünsche wagen“ des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) erfüllt solche letzten Herzenswünsche. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Gesundheitsministerin Diana Golze unterstützen das Projekt in Brandenburg und übergaben heute vor der Staatskanzlei in Potsdam symbolisch Fahrzeugpapiere und Kennzeichen für einen neuen Ford Focus Turnier an den Landesvorsitzenden des ASB Brandenburg, Thomas Schmidt.

An der Übergabe nahmen auch Isabel Kaufmann, die amtierende Glindower Kirschkönigin und Botschafterin des Brandenburger Wünschewagens, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sowie Angehörige von einem Fahrgast teil. Die Anschaffung des neuen Pkw haben die Staatskanzlei und das Gesundheitsministerium zusammen mit 18.960 Euro aus Lottomitteln gefördert. Er soll als Begleitwagen die Arbeit der Ehrenamtlichen verbessern und zum Beispiel für Zwischenfahrten vom Wohnort zum Standort des Wünschewagens, der bei der Teltower Feuerwehr untergestellt ist, genutzt werden. Mit dem Wünschewagen fahren Betroffene zu den von ihnen gewünschten Zielorten.

Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte: „Der Wünschewagen ist ein großartiges Projekt. Es berührt mich sehr, wie selbstlos hier Menschen anderen helfen, die am Ende ihres Lebens stehen. Sie engagieren sich ehrenamtlich, damit Schwerstkranke noch einmal Momente des Glücks erleben. Dieser Einsatz steht für Mitmenschlichkeit und Herzenswärme und kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Unsere Gesellschaft braucht mehr davon. Ich danke dem Arbeiter-Samariter-Bund für diese wunderbare Initiative und wünsche mir sehr, dass noch mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger dieses Engagement unterstützen.“

Gesundheitsministerin Diana Golze sagte: „Es ist wichtig, dass Menschen die letzte Phase ihres Lebens selbstbestimmt und so gut es geht nach den persönlichen Wünschen gestalten können. In Brandenburg haben wir in der Hospiz- und Palliativversorgung sowie in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sehr gute Strukturen. Viele schwerstkranke Menschen haben aber noch persönliche Wünsche, die sie zu Lebzeiten noch erfüllen möchten. Und oft fehlen Angehörigen die Möglichkeiten, einem geliebten Menschen den letzten Wunsch zu erfüllen. Hier leistet der ASB-Wünschewagen einen ganz wichtigen und vor allem würdevollen Beitrag für die Selbstbestimmung von sterbenskranken Menschen bis zu ihrem Lebensende. Und das wirklich Großartige: Das Projekt lebt vom rein bürgerschaftlichen Engagement! Ich danke allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz.“

Das Projekt „Wünschwagen“ ist ein überregionales Projekt, das im Jahr 2014 vom ASB-Regionalverband Ruhr e.V. ins Leben gerufen wurde und mittlerweile in über der Hälfte aller Bundesländer angeboten wird. Im Land Brandenburg startete es am 3. September 2016. Im Rahmen des Brandenburg-Tages in Hoppegarten wurde der Brandenburger Wünschewagen, ein zum medizinisch modernen Krankentransportwagen ausgebauter Sprinter, von Ministerpräsident Woidke offiziell eingeweiht.

Neben der notfallmedizinischen Grundausstattung steht im Wünschewagen vor allem eine angenehme und entspannte Atmosphäre für den Fahrgast im Mittelpunkt. Panoramafenster, eine Hydraulikliege, angenehme Polstersitze, ein Sternenhimmel und eine CD-Anlage sorgen für einen angenehmen Reisekomfort bei den Fahrgästen.

Mittlerweile erfüllen in Brandenburg über 80 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, darunter sind Ärztinnen und Ärzte, Pfleger, Krankenschwester oder Rettungskräfte, landesweit und kostenfrei sterbenskranken Menschen jeden Alters letzte Herzenswünsche.

 

 
Versuchter Mord an Polizeibeamten aufgeklärt.
Bandendiebstahl und versuchter Mord an Polizisten aufgeklärt.
Werder (Havel)/
Berlin: - Versuchter Mord an Polizeibeamten.

Gemeinsame Meldung Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin.
Im August 2015 stahlen vier Tatverdächtige auf einem Mieterparkplatz in der Ruschestraße in Berlin-Lichtenberg zunächst einen Audi A5 und versuchten kurz darauf, noch einen weiteren Audi zu entwenden.
Der Diebstahl des ersten Fahrzeugs wurde durch Zeugen beobachtet, die daraufhin die Polizei riefen. Bei dem Versuch, einen der Autodiebe zu stellen, wurde ein damals 51-jähriger Polizeibeamter von diesem mit dem entwendeten Audi eingeklemmt, auf der Flucht mitgeschleift und lebensgefährlich verletzt. Lediglich das Tragen seiner Schutzweste bewahrte ihn vor Schlimmerem.
In enger Zusammenarbeit mit den Abteilungen der Staatsanwaltschaft Berlin, zuständig für Kapitalverbrechen und Organisierte Kriminalität, wurden seitdem parallel umfangreiche Ermittlungen wegen versuchten Mordes und schweren Bandendiebstahls geführt.
Dabei gelangte eine polnische Bande in den Focus der Ermittler, die sich auf den Diebstahl hochwertiger Fahrzeuge der Marke Audi aus Deutschland spezialisiert hatten und Schäden in Millionenhöhe verursachten.
Im Februar 2016 kamen neun Bandenmitglieder nach Berlin, um erneut fünf Audis zu stehlen. Bei dem Versuch wurden sie festgenommen.
Im November 2016 wurden sie zu Haftstrafen zwischen einem Jahr, zehn Monaten und drei Jahren, acht Monaten verurteilt.
Ein 27-jähriges Mitglied dieser Gruppierung konnte als Fahrer des Audis identifiziert werden, der den Polizeibeamten auf der Flucht so schwer verletzt hatte.
Der 27-Jährige erhielt nun einen Haftbefehl wegen versuchten Mordes an dem Polizisten.
Der Fahnder ist aufgrund der Folgen des Geschehens nach wie vor nicht dienstfähig und wird es vermutlich auch nicht mehr werden.

Erstmeldung vom 7. August 2015: Polizist von Auto mitgeschleift – Mordkommission ermittelt.
Heute früh wurde ein Polizeibeamter bei einem Einsatz in Lichtenberg schwer verletzt. Nach bisherigen Erkenntnissen alarmierten Zeugen gegen 4.20 Uhr die Polizei in die Rutnikstraße, da drei Männer einen hellen Audi entwendet hatten und an einem weiteren Wagen hantierten. Ein Zivilfahnder des Polizeiabschnitts 64 trat an das Fahrzeug heran und der Fahrer gab Gas. Dabei wurde der Polizeibeamte mehrere Meter mitgeschleift und blieb mit schweren Verletzungen zurück. Der Fahrer setzte die Flucht fort. Seine Komplizen flüchteten zu Fuß. Der 51-jährige Polizist wurde in ein Krankenhaus gebracht. Eine Mordkommission beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die Ermittlungen zu dem versuchten Tötungsdelikt.

 

 
Rollende Büros in Brandenburg.
Geld für weitere mobile Bürgerdienste in den Kommunen angeboten. Rollende Büros in mehr Kommunen jetzt möglich.
Werder (Havel)/
Potsdam: - Die Landesregierung unterstützt die Kommunen mit weiteren Mitteln, um noch mehr „rollende Büros“ anbieten zu können. Ziel ist es, auch in der Fläche ein gutes Angebot an Behördendienstleistungen zu sichern.

Innenstaatssekretärin Katrin Lange: "Das Amt kommt zu den Menschen und nicht umgekehrt. Das ist die Idee des rollenden Büros. Wir wollen Kommunen finanziell unter die Arme greifen, wenn sie diesen Service für ihre Bürgerinnen und Bürger anbieten. Mit vergleichsweise wenig Geld kann ein großer Nutzen für die Menschen erreicht werden.“

Wer zum Beispiel einen neuen Personalausweis braucht, muss ins Rathaus kommen. Für ältere Menschen oder Berufstätige kann dies zum Problem werden. Dank der mobilen Bürgerbüros bieten Kommunen ihre Dienstleistungen dort an, wo sie nachgefragt werden, zum Beispiel in den Ortsteilen einer Gemeinde.

In acht Kommunen Brandenburgs werden diese mobilen Sprechstunden mittlerweile angeboten (die Städte Potsdam, Wittstock/Dosse, Nauen, Senftenberg, Velten und Liebenwalde sowie das Amt Brück und die Gemeinde Heideblick). Jetzt bietet das Land für vier weitere Kommunen eine Unterstützung von jeweils 5.000 Euro an. Anträge können bis Ende Oktober 2017 beim Innenministerium gestellt werden.

Die Mobilen Bürgerbüros sind in der Regel mit einem Technikkoffer ausgestattet, der alle wichtigen Komponenten enthält, um Bürgeranliegen vor Ort bearbeiten zu können. Hierzu gehören ein Laptop, ein Fingerabdruckscanner, ein Drucker sowie das Änderungsterminal der Bundesdruckerei für einen neuen Personalausweis. Die Datenanbindung der Geräte erfolgt entweder über das Mobilfunknetz oder über eine vorhandene Breitbandleitung beispielsweise in Gemeindezentren. Das bekannteste Beispiel für einen Mobilen Bürgerservice in Brandenburg ist das rollende Büro der Stadt Wittstock/Dosse. Dieser Kleinbus fährt regelmäßig sämtliche Orts- und Gemeindeteile an, um dort Bürgeranliegen entgegenzunehmen.

In dem umgebauten früheren Feuerwehrfahrzeug können Bürgerinnen und Bürger ihren Wohnsitz an- oder ummelden, Personalausweise sowie Reisepässe beantragen, aber auch die neuen Dokumente abholen und alle anderen wichtigen Formulare erhalten. Außerdem ist das rollende Büro Anlaufstelle für Fragen zum Friedhofswesen, dient als Fundbüro und zentrale Auskunftsstelle der Stadtverwaltung. Die Kommunen haben unterschiedliche Lösungen gefunden und kommen zum Beispiel ins Gemeindezentrum oder in einen anderen geeigneten Ort.

HIZ-Kommentar:
Rollende Gemeindebüros erinnern mehr oder weniger an abgelegene Dörfer im tiefen Afrika, wo alle Monat einmal eine "Rollender Arzt, Krankenschwester, Lehrer oder andere Dienstleister" vorbeischauen. In einem der reichten Länder der Welt, wie es Deutschland nun einmal ist, wird immer mehr abgebaut, um Geld zu sparen für bürgerfremde Zwecke.
Diese "Rollende Versorgung" ist immer ein Provisorium und eines Industriestaates unwürdig. Man könnte genauso ein "Bürgerbüro" in den Gemeinden unterhalten, wo die Bürger nicht extra Urlaub nehmen müssen, um Amtsgeschäfte zu erledigen, da nur ein kurzes vorgegebenes Zeitfenster für jede Gemeinde zur Verfügung steht.
Verzwickte Vorgänge können nicht zur Zufriedenheit der Bürger vor Ort bearbeitet werden, da das "Rollende Büro" durch Terminvorgaben immer unter Zugzwang ist.
Diese "Rollende Büros" sind ein Schritt nach vorn in die Vergangenheit und eine Beruhigung der Bürger, die gegen weitere  Zentralisierung der Verwaltung und dadurch gewollten Personalabbau zum Nachteil der Bürger sind.
Stellt sich die Frage, wann kommt der "Rollende Arzt" nach Werder (Havel), da gerade hier Neubürger wegen überfüllten Wartezimmern  abgewiesen werden und so keinen Hausarzt finden.

 

 
Zeppelinstraße Potsdam.
Sauberer, sicherer, leiser: Modellversuch Zeppelinstraße startet am 01.07.2017.
Werder (Havel)/
Potsdam: - Die Landeshauptstadt Potsdam startet ab 1. Juli in der Zeppelinstraße einen Modellversuch mit einer neuen Verkehrsführung. Während der für die sechsmonatigen Laufzeit des Modellversuchs bis Dezember 2017 wird der Straßenraum neu aufgeteilt. Für Autofahrer steht je eine durchgängige Fahrspur pro Richtung sowie eine Abbiegespur zur Verfügung.
Stadtauswärts gibt es für Fahrradfahrer einen markierten Fahrstreifen auf der Fahrbahn. Um das Umsteigen auf den ÖPNV und das Fahrrad für Autofahrer attraktiver zu machen, wurden zahlreiche weitere Verbesserungsmaßnahmen entlang der Strecke umgesetzt.

Die Vorbereitungs- und Markierungsarbeiten zur Umgestaltung der Zeppelinstraße konnten aufgrund starker Niederschläge noch nicht vollständig abgeschlossen werden. Auf der Zeppelinstraße zwischen Schafgraben und Kastanienallee fehlt die Markierung des Radweges. Ziel ist es, in Abhängigkeit von der Witterung, die grundsätzlichen Arbeiten bis Samstag, den 1. Juli, abzuschließen. Kleinere Restarbeiten erfolgen dann in den darauffolgenden Wochen. Die aktuelle Zeitplanung des Modellversuchs ist von den Verzögerungen der Arbeiten nicht betroffen.

Die Umgestaltung der Zeppelinstraße ist notwendig, da seit Jahren regelmäßig die Grenzwerte an gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen überschritten werden. Die Stadtverordneten- versammlung hatte daher im Rahmen eines Beschlusses empfohlen, durch einen Modellversuch zu testen, ob sich durch die Neuaufteilung des Straßenraumes das Verkehrsverhalten ändert, der Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf der Strecke verringert und damit die Schadstoffbelastung der Luft abnimmt .