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            HIZ - Berichte   vom  April  2017
 

 
Viehdiebstahl.
Immer mehr Viehdiebstähle in Brandenburg.

Werder (Havel)/
Potsdam – Bekämpfung von Viehdiebstahl: Innenminister und Landesbauernverband vereinbaren enge Zusammenarbeit. Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV ) und das Innenministerium haben eine enge Zusammenarbeit zur wirksameren Bekämpfung des Viehdiebstahls im Land vereinbart. Das ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs zwischen LBV -Präsident Henrik Wendorff und Innenminister Karl-Heinz Schröter am gestrigen Mittwoch in Potsdam. An dem Gespräch im Innenministerium nahmen auch weitere Vertreter des LBV , der Kreisbauernverbände, des Polizeipräsidiums sowie des Landeskriminalamtes teil.

Die Polizei hatte Anfang März 2017 eine Sonderkommission zur zentralen Bearbeitung des bandenmäßig organisierten und grenzüberschreitenden Viehdiebstahls eingerichtet („Soko Koppel“). Bis Mitte März dieses Jahres wurden im Land 310 Rinder gestohlen, was einer deutlichen Steigerung gegenüber dem Vorjahr entspricht (2016 gesamt: 180 Rinder). Anders als in den Vorjahren spielt der Diebstahl von Schweinen, Schafen und Ziegen dagegen in diesem Jahr bislang keine Rolle.

„In letzter Zeit stellen wir keine weiteren Angriffe auf Viehbestände in Brandenburg mehr fest. Es ist unklar, warum. Es ist möglich, dass dies aktuell mit der großen Öffentlichkeitswirkung des Themas und der Einrichtung der Soko zusammenhängt. Aber es gibt natürlich keine Gewähr dafür, dass dies so bleibt. Gelöst ist das Problem sicher nicht. Deshalb ist die enge Zusammenarbeit mit dem Landesbauernverband für uns von zentraler Bedeutung“, sagte Schröter heute in Potsdam.

Wendorff begrüßte die Einrichtung der Sonderkommission. Er forderte von der Landesregierung den fortgesetzten Einsatz gegen diese Form der schwer wirtschaftsschädlichen Kriminalität. Wendorff unterstrich, dass sich der Schaden für die betroffenen Betriebe nicht allein auf den wirtschaftlichen Wert der entwendeten Tiere belaufe. Hinzu kämen auch Produktionsausfälle, ein höherer Wiederbeschaffungswert, mögliche Vertragsstrafen oder auch steigende Versicherungsprämien oder Selbstbehalte. Dieser Schaden könne kaum genau beziffert werden. „Er ist aber für unsere betroffenen Betriebe ganz erheblich“, betonte Wendorff.

Innenministerium und Landesbauernverband verständigten sich auf ein Maßnahmenpaket, das vor allem auf die enge Vernetzung aller Akteure im ländlichen Raum abzielt. „Es kommt darauf an, das Entdeckungsrisiko für die Täter zu erhöhen. Die dünn besiedelten, landwirtschaftlich geprägten Regionen insbesondere in Grenznähe bieten solchen Tätern in der Nacht besonders günstige Gelegenheiten für ihre Raubzüge. Wir brauchen die Zusammenarbeit von Landespolizei, Bundespolizei, Landwirten, Sicherheitspartnern, Ordnungsbehörden und allen anderen, die Augen und Ohren offenhalten – zum Beispiel auch der Jäger. Wir müssen die Wachsamkeit vor Ort erhöhen, um den Tätern einen Strich durch die Rechnung zu machen“, sagte Schröter. Bei schneller Entdeckung der Diebstähle bestehen gute Möglichkeiten, die Täter durch polizeiliche Maßnahmen zu stellen. So sei es zum Beispiel im Mai 2016 gelungen, eine Sattelzugmaschine voll mit gestohlenen Rindern auf dem Rastplatz Michendorf sicherzustellen.

Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke bot dem LBV spezielle regionale Beratungen zur technischen Prävention sowie Schulungen durch Experten des Landeskriminalamtes zur IT-Sicherheit und der Abwehr von Cyber-Angriffen an. Es sei auffällig, dass oftmals besonders hochwertige Tiere oder Zuchtbullen offenbar gezielt gestohlen würden. Dies lege zumindest den Verdacht nahe, dass Täter sich zuvor Zugriff auf die IT -Systeme der Betriebe verschafft haben könnten und so über die Beute bereits im Vorfeld genauestens im Bilde seien. Der Schwerpunkt des entsprechenden Kriminalitätsgeschehens sei im grenznahen Bereich der Polizeidirektionen Ost und Süd festzustellen.

 

 
Angelruten sichergestellt.
Angelruten bei Einbruch gestohlen und über Internet zum Kauf angeboten.
Werder (Havel)/
Wittstock - Nach einem Diebstahl von Angelruten und – zubehör aus einer Gartenlaube der Gartenanlage Morgenröte in Wittstock, Geschwister-Scholl-Straße vom vergangenen Dienstag, dem 18.04.2017, meldete sich am Samstag, dem 22.04.2017 ein aufmerksamer 35-jähriger Wittstocker und teilte mit, dass er über das Internet von einem bekannten Ersteigerungsportal von 2 Jugendlichen 4 Angelruten gekauft habe. Die Angelruten konnten in der Folge dem Diebstahl vom 18.04.2017 zweifelsfrei zugeordnet werden. Sie wurden sichergestellt.
Bei den weiteren Ermittlungen konnte ein 16-Jähriger als Verkäufer der Angelruten und ein 14-jähriger Tatverdächtiger  bekannt gemacht werden.
Beide sind bereits polizeilich in Erscheinung getreten. Bei dem 16-Jährigen konnte weiteres Diebesgut in Form von Angelzubehör (Blinker und Posen) sichergestellt werden.
Des Weiteren hatte der 16-Jährige geringe Mengen Cannabis dabei. Eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde gefertigt und die Betäubungsmittel sichergestellt. Der 16-Jährige wurde an seine Eltern übergeben. Bei dem 14-Jährigen konnte kein Diebesgut festgestellt werden. Die weiteren Ermittlungen führt die Kriminalpolizei.

 

 
Gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr.
Gefährliche Hindernisbereitung im S-Bahn-Gleis - Bundespolizei sucht Zeugen.
Werder (Havel)/
Berlin-Mitte (ots) - Nachdem eine S-Bahn in der vergangenen Nacht (Freitag, dem 21,04,2017, gegen 04,28 Uhr) eine Notbremsung wegen eines großen Hindernisses im Gleisbett einleiten musste, sucht die Bundespolizei nun nach Zeugen.

Am Freitag, um 04:28 Uhr musste eine S-Bahn der Linie 75 am S-Bahnhof Tiergarten eine Gefahrenbremsung einleiten. Unbekannte Täter hatten eine mit Streusand gefüllte Kiste in die Gleise geworfen. Die S-Bahn kam etwa zwei Meter vor dem Hindernis zum Stehen. Fahrgäste wurden bei der Gefahrensbremsung  nicht verletzt.

Zur Beseitigung des Hindernisses musste der Strom abgeschaltet und die Strecke gesperrt werden. Es kam zu umfangreichen Auswirkungen im S-Bahnbetrieb.

Die Bundespolizei ermittelt wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr ein und sucht nun nach Zeugen. Wer hat am Freitag
zwischen 04:13 und 04:28 Uhr die Tat auf dem S-Bhf. Tiergarten
beobachtet und kann Hinweise zur Tat und/oder den Tätern geben?
Hinweise nimmt die Bundespolizei unter der kostenfreien Hotline 0800 / 6888000 und unter 030 / 20622 93 60 entgegen
.

 

 
Internationaler Haftbefehl vollstreckt.
Bundespolizei in Tegel vollstreckt internationalen Haftbefehl an US-Bürgerin auf der Flucht.
Werder (Havel)/
Berlin-Tegel (ots) - Bei der Ausreisekontrolle einer US-Amerikanerin erkannten Bundespolizisten am Ostermontag, dem 18.04.2017, den 14:45 Uhr, dass gegen sie ein internationaler Haftbefehl vorlag. Der 41-Jährigen wird Diebstahl und Betrug in ihrer Heimat vorgeworfen.

Die 41-jährige US-Amerikanerin wollte mit ihrer dreijährigen Tochter von Berlin-Tegel nach Istanbul reisen. Als die Bundespolizisten ihren Reisepass überprüften stellte sich heraus, dass nach ihr mit einem Internationalen Haftbefehl gesucht wurde. Des Weiteren hatten die amerikanischen Behörden den Reisepass der 41-jährigen Frau für ungültig erklärt.

Der Frau wird vorgeworfen, zwischen September 2014 und August 2015 ihre Anstellung als Krankenpflegerin ausgenutzt zu haben, um sich Zugang zu den Wohnungen von hilfsbedürftigen Erwachsenen verschafft und Kreditkarten und Bankdaten der Opfer gestohlen zu haben. Auf diese Weise erlangte sie Geld für eigene Zwecke. Sie betrog mehrere Personen um insgesamt etwa 27.500 USDollar. Die Gesuchte machte im Juli 2016 ihre Aussage vor dem Bezirksgericht Montgomery County, blieb aber der Urteilsverkündung im August 2016 vor dem Gericht fern, das daraufhin Haftbefehl erließ.

Die Beamten nahmen die Frau fest und informierten die US- amerikanische Botschaft. Mitarbeiter des Jugendnotdienstes nahmen die dreijährige Tochter in ihre Obhut. Nach Abschluss der Bearbeitung kam die 41-Jährige in den Zentralen Polizeigewahrsam. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft prüft nun die Auslieferung der Frau.

 

 
Landesverfassung Brandenburg.
Landesverfassung vor 25 Jahren im Landtag Brandenburg verabschiedet.
Werder (Havel)/Potsdam: -
Fast auf den Tag genau vor 25 Jahren verabschiedete der Landtag Brandenburg als erstes ostdeutsches Parlament den Entwurf einer Landesverfassung. Am 14. April 1992 beschlossen die Abgeordneten der ersten Wahlperiode jenen Verfassungstext, den die Brandenburger Bevölkerung per Volksentscheid mit 94 Prozent der gültigen Stimmen am 14. Juni 1992 annahm. Landtagspräsidentin Britta Stark, bereits Mitglied des ersten Landtages und des damaligen Verfassungsausschusses, erklärt anlässlich des morgigen Jahrestages:

„Während und nach der Friedlichen Revolution war das kollektive Verlangen nach Freiheit und Demokratie geradezu mit Händen zu greifen. Obwohl die Vorstellungen über den Verfassungscharakter bei den Fraktionen weit auseinander gingen, gelangen letztlich parteiübergreifende Kompromisse. Die Verfassung hat wesentlich zur Selbstfindung und –bestimmung der Brandenburgerinnen und Brandenburger beigetragen. Selbstbewusst nehmen sie ihre politischen Mitgestaltungsrechte in Anspruch. Weiterentwicklungsbedarfe zu erkennen und die Verfassung zum Wohle der Brandenburgerinnen und Brandenburger fortzuentwickeln, zählt zu den wichtigsten Daueraufgaben der Abgeordneten.“

Der Landtag, die Landesregierung und das Verfassungsgericht begehen das 25-jährige Jubiläum der Landesverfassung am Mittwoch, dem 14. Juni 2017, mit einem gemeinsamen Festakt der drei Verfassungsorgane im Potsdamer Nikolaisaal. Nähere Informationen folgen rechtzeitig mit einer gesonderten Ankündigung.

 

 
Osterbasar der Justizanstalten in Brandenburg.
Osterhasen aus mehreren Brandenburger Justizanstalten.
Werder (Havel)/Potsdam: -
Minister der Justiz Stefan Ludwig (Die Linke) eröffnete am Donnerstag, dem 06.04.2017, gegen 09,00 Uhr den diesjährigen Osterbasar der Justiz- vollzugsanstalten des Landes Brandenburg im Foyer der Staatskanzlei in Potsdam, in der Heinrich Mann Allee. Die dort angebotene Ostergeschenke sind hinter Gittern entstanden und müssen sich nicht verstecken. Osterschmuck, Vogelhäuschen, Schneidebretter, Holzosterhasen und andere Geschenke bieten Straffällige heute beim traditionellen Osterbasar in Potsdam an. Die Basteleien sind in den Werkstätten der  Vollzugsanstalten des Landes Brandenburg durch die dort inhaftierten entstanden.
Dazu gehören beispielsweise eine Schlosserei, Tischlerei, Schneiderei, Töpfereien, Näherei und Gärtnerei.
Außerdem gab es auch Handarbeiten zu kaufen, die bei Arbeitstherapien in einem Krankenhaus gefertigt wurden.
Wie immer kommt der Erlös des Basars auch in diesem Jahr wieder einem gemeinnützigen Verein zugute.

 

 
Gebietsreform Brandenburg.
Innenminister Schröter verkündet, Gebiets- reform in Brandenburg vorerst verschoben, jedoch freiwillige vor.
Werder (Havel)/Potsdam: -
Am vergangenen Mittwoch, dem 29.03.2017, traf Innenminister Karl-Heinz Schröter und die Staatssekretärin Katrin Lange mit den Landräten und Oberbürgermeistern des Landes Brandenburg zusammen, um sich über Themen von gegenseitigem Interesse auszutauschen.

Vorgesehen war, über den aktuellen Stand der Verwaltungsstrukturreform, die Situation bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, so wie die Zusammenarbeit von Land und Kommunen in der Terrorismusbekämpfung zu beraten.
Zum Thema Aufnahme von Flüchtlingen wurde auch Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski und Sozialstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt erwartet.


Wie geht es aber weiter mit der freiwilligen Weiterentwicklung gemeindlicher Verwaltungsmodelle in Brandenburg?
Wenige Tage später, am Montag, dem 03.04.2017, lud Innenminister Karl-Heinz Schröter die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sowie die Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren des Landes Brandenburg zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch in das Inselhotel Hermannswerder nach Potsdam eingeladen.
In einem offenen Dialog hat er die ersten Vorschläge für die Ausgestaltung der neuen Verwaltungsmodelle „Amtsgemeinde“ und „Mitverwaltung“ vorgestellt  und die Teilnehmer in die weiteren Überlegungen einbezogen.

Der Landtag des Landes Brandenburg hat aber bereits vorher beschlossen, dass in der laufenden Legislaturperiode keine Gemeindegebietsreform mehr stattfinden soll.
Ermöglicht werden stattdessen ausschließlich freiwillige Veränderungen auf gemeindlicher Ebene. Die Landesregierung wurde gebeten, zur Ermöglichung freiwilliger Strukturveränderungen auf gemeindlicher Ebene und zur Stärkung der bürgerschaftlich-demokratischen Teilhabe und Mitwirkung in den Gemeinden und ihren Ortsteilen einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

 

 
Polizeiausrüstung verbessern.
Frau Dr. Saskia Ludwig fordert: Polizei muss besser ausgestattet werden, um ihre Aufgaben besser lösen zu können. Erster Erfolg ist zu verzeichnen.
Werder (Havel)/Potsdam: - Im Anschluss an die Veranstaltung „Innere Sicherheit in Zeiten von Terrorismus, Extremismus und steigender Kriminalität. Wie sicher sind wir in Deutschland?“ erklärt die Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 61 und Landtagsabgeordnete Dr. Saskia Ludwig:

„Die Polizei in den Ländern ist chronisch unterbesetzt. Das führt bei den Bürgern zu dem berechtigten Gefühl, dass der Staat sie nicht mehr ausreichend vor Verbrechen schützen kann. Deshalb muss die Polizei personell deutlich aufgestockt werden, um die Erfolgsquote zu erhöhen. Sie muss aber auch materiell besser ausgestattet werden und soll selbst entscheiden können, wie und wo sie zusätzliches Geld am wirkungsvollsten einsetzt.

Die Polizei macht eine hervorragende Arbeit bei der Verfolgung von grenzüberschreitenden Straftaten. Dennoch hat sie bei reisenden Banden und organisierter Kriminalität, die für einen Großteil der Diebstahlskriminalität verantwortlich sind, zu wenig Erfolg. Das muss sich ändern: Es müssen personell und materiell die Möglichkeiten geschaffen werden, die deutsche Grenze vor Straftätern und illegaler Einreise, ohne klassische Grenzkontrollen, zu schützen. Vielmehr soll die Polizei die rechtliche Möglichkeit erhalten, ihre durch Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse auch rechtskonform nach eigenem Ermessen umsetzen zu können.“

Erster Erfolg ist zu verzeichnen.
Brandenburger Polizisten erhalten neue Dienstausweise.
Potsdam – Alle Bediensteten der Brandenburger Polizei erhalten im Verlauf der nächsten Monate einen neuen Dienstausweis. Dies teilte das Innenministerium heute in Potsdam mit. In Layout und Farbgebung waren die Ausweise inzwischen veraltet, hieß es. Neun Jahre nach der Umstellung von Dienstkleidung und Fahrzeugen der Brandenburger Polizei auf die Farbe Blau erfolgt nun auch die Angleichung der Dienstausweise. Erste Inhaber der neuen Ausweise sind die Absolventen des Einstellungsjahrganges 2014, welche am Freitag feierlich zu Polizeimeisterinnen und Polizeimeistern ernannt wurden.

Neben der neuen farblichen Gestaltung erhalten die Dienstausweise zusätzliche Sicherheitsmerkmale. Der Ausweis besteht weiterhin aus einer beidseitig bedruckten Kunststoffkarte im Scheckkartenformat. Die Ausweisfarbe ist nicht mehr grün, sondern hellblau. Außerdem werden die Ausweise beidseitig mit geschwungenen Linien bedruckt. Die sichtbaren Ausweisdaten und die Echtheitsmerkmale sind untrennbar mit der Karte verbunden. Die Vorderseite des Ausweises zeigt Namen, Vornamen und Lichtbild des Inhabers. Daneben befinden sich die Wort-Bildmarke „POLIZEI Brandenburg“, sowie ein Polizeistern mit dem Hoheitszeichen des Landes Brandenburg und ein 3-D-Hologramm Polizeistern mit Landeswappen. Die Rückseite ist mit dem Landeswappen mit Polizeistern und der fortlaufenden Kartennummer bedruckt. Die Gültigkeitsdauer aller Ausweise wurde auf zehn Jahre begrenzt.

Bis voraussichtlich Ende 2017 wird die schrittweise Ausgabe der neuen Dienstausweise abgeschlossen sein. Die alten Dienstausweise sind dann nicht mehr gültig.

Wenn es der Verbrechensbekämpfung dient und die Aufklärungsrate erhöht, warum nicht.